Antrag zum „Parkraumkonzept am ZOB“ zur Sitzung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss

Mit Datum vom 09.11.2017 hat der Rat der Stadt Rietberg folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des von der CDU entwickelten, ebenerdigen Parkkonzeptes dem Rat und dem zuständigen Fachausschuss schnellstmöglich eine Entscheidungsvorlage einschließlich Kosten und ggfs. planungsrechtlichen Voraussetzungen vorzulegen.“
Die FWG-Fraktion beantragt, nachfolgende Aspekte/Fragestellungen in der von der Verwaltung erarbeiteten Entscheidungsvorlage zu betrachten und diese dem Fachausschuss bzw. dem Rat zur Diskussion darzulegen.
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Stellungnahme der FWG Zum Haushaltsplan 2018

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

noch vor gar nicht langer Zeit stand bei den Beratungen zum Haushaltsplan nur eine Frage im Mittelpunkt :
Wie schaffen wir es, der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu entgehen?
Nach Jahren des stetigen Verbrauchs zuerst unserer Ausgleichsrücklage und dann des Verzehrs unseres Eigenkapitals, der Allgemeinen Rücklage,
gelingt in diesem Jahr die lang ersehnte Trendwende.
Für das Jahr 2018 legen Kämmerer und Bürgermeister dem Rat einen ausgeglichenen Haushaltsplan zur Beratung vor.
Bereits im Jahr 2015 deutete sich dieser Umschwung an, heute ist er Wirklichkeit geworden.  „Stellungnahme der FWG Zum Haushaltsplan 2018“ weiterlesen

NEIN zum Bürgerentscheid folgt JA zur Meinungsumfrage

Die FWG-Fraktion hat in der gestrigen Ratssitzung, in der es um die Entscheidung eines möglichen Bürgerentscheides zum Thema CO Rietberg ging, gespalten abgestimmt. Für jedes einzelne Mitglied der FWG-Fraktion war es eine Gewissensfrage, die jede/r für sich zu beantworten hatte. Hingegen war man sich in der Frage um eine Repräsentative Meinungsumfrage einig, in der die Vielschichtigkeit des Themas anhand einer breiten, zufällig ausgewählten Personengruppe aufgearbeitet werden kann.
Hier noch einmal der Wortlaut des FWG-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Don vor der gestrigen Abstimmung:

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Freie Wähler begrüßen Vorstoß des Bürgermeisters

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Rietberg begrüßt den Vorstoß des Bürgermeisters Andreas Sunder, weitergehende Formen der Bürgerbeteiligung in der nächsten Ratssitzung zur Diskussion zu stellen. Das schließt auch einen Ratsbürgerentscheid nicht aus. Fraktionsvorsitzender Jürgen Don: „Dazu brauchen wir im Rat eine Zweidrittelmehrheit. Wir werden den Ratsbürgerentscheid befürworten.“ „Freie Wähler begrüßen Vorstoß des Bürgermeisters“ weiterlesen

FWG widerspricht Aussagen der Bürgerinitiative Dr.-Bigalke-Str.

Rietberg. In Medienberichten zur Übergabe von 1281 Unterschriften zum Bauvorhaben an der Dr.-Bigalke-Straße Rietberg an Bürgermeister Andreas Sunder werden Mitglieder der Bürgerinitiative mit verschiedenen Aussagen zitiert. Dazu nimmt die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Rietberg Stellung: „FWG widerspricht Aussagen der Bürgerinitiative Dr.-Bigalke-Str.“ weiterlesen