FWG-Stellungnahme zum Parken in Rietberg

Der Bau eines ebenerdigen Parkplatzes am ZOB wird nicht weiter verfolgt. Das hat der Bauausschuss in dieser Woche mehrheitlich beschlossen. Grund: Ein Fachplanungsbüro kam nach detaillierter Prüfung, unter Berücksichtigung aller notwendigen Randbedingungen (z.B. Fahrbahnbreiten, Einhalten von Lkw-Schleppkurven, Erhalt der Busspuren, etc.) zu dem Ergebnis, dass lediglich einige wenige Parkplätze mehr entstehen könnten – und das bei Baukosten von mehr als einer Millionen Euro. 

Der Vorschlag der FWG, nun das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Errichtung eines Parkhauses am Torfweg fortzusetzen, wurde von der CDU geschlossen abgelehnt. Er fand dennoch eine politische Mehrheit. Die CDU kommt zwar zwischenzeitlich zu dem Ergebnis, dass in der Innenstadt und im Bereich des ZOB eine erhebliche Parkplatznot bestehe, lehnt aber ein flächensparendes Bauen in Form der Errichtung eines Parkdecks kategorisch ab. Stattdessen kamen in der Vergangenheit von den Christdemokraten fragwürdige Vorschläge,  wie beispielsweise der Kauf von bebauten Privatgrundstücken im Bereich der Bokeler Straße / Mastholter Straße (Anm.: Luftlinie mehrere hundert Meter von der Innenstadt und der Cultura entfernt) um dort, nach Abriss einer Bestandsimmobilie, ebenerdige Parkplätze zu errichten.

Zum Hintergrund: Der Ruf nach einem Parkdeck im Bereich des ZOB ist nicht neu. Spätestens seit der Landesgartenschau im Jahr 2008, die jährlich immer noch 400.000 Besuche zählt, herrscht an ganz vielen Tagen im Jahr absolutes Parkchaos im Bereich des ZOB. Die Gartenschaupark GmbH, Unternehmen (z.B. im Rahmen der Berufe-Messe), ISG, Schulvertreter, Sportler, der Verein Kulturig, Künstleragenturen, Busbetreiber und zahlreiche Stadtbesucher kritisieren regelmäßig die mangelnde Anzahl an Parkplätzen, die insbesondere in den Sommermonaten bei Doppelnutzungen besonders groß ist. Denn auch das Freibad, die Sportstätten, das wachsende Schulzentrum (in Kürze wieder G 9), der ZOB, Schützenplatz und die historische Innenstadt befinden sich in unmittelbare Nähe des ZOB. Allein die Cultura (für max. 900 Gäste ausgelegt) für sich betrachtet, würde bei einem Neubau einen Parkplatzbedarf gem. der städtischen Stellplatzsatzung  von ca. 250 (!) Parkbuchten auslösen. Das heißt: Wenn jemand auf einem Baugrundstück eine Veranstaltungsstätte für 900 Besucher bauen wolle, würde ihm die Stadt auferlegen, mind. 250 Stellplätze auf seinem Grundstück anzulegen. Am ZOB sind es gerade einmal 160 Stellplätze. Viel zu wenig, findet die FWG.  

Rückblick: Im Jahr 2011 wurde unter der Regie des damaligen CDU-Bürgermeisters André Kuper im Rahmen des Stadtmarketings eine groß angelegte Bürgerversammlung durchgeführt, in der die Bürger die Möglichkeit hatten, eine Prioritätenlisten der Maßnahmen für die Innenstadt festzulegen. Auf Platz 1 (von 13 Maßnahmen) kam der Bau einer Parkpalette am ZOB. 

Stellungnahme der FWG zum Haushaltsplan 2019

Es gilt das gesprochene Wort
Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen

Zu Beginn der Stellungnahme der FWG zum Haushaltsplan für das Jahr 2019 muss ein kurzer Rückblick auf den 13. Mai dieses Jahres erlaubt sein.
Erstmals in der Geschichte der Stadt Rietberg wurde ein Bürgerentscheid durchgeführt, der mit dem uns allen bekannten Ergebnis endete.
Für uns als FWG darf ich hier noch einmal feststellen: wir finden es schade und sind auch traurig darüber, dass das Projekt COC, worin wir eine große Chance für Rietberg gesehen haben, gescheitert ist.
Wir verhehlen nicht unsere Enttäuschung über die Nichtverwirklichung dieses Projekts, aber am meisten enttäuscht sind wir vom Verhalten der Mehrheitsfraktion in dieser Angelegenheit. Obwohl sie sämtliche Beschlüsse zum COC einstimmig mitgetragen hat, noch kurz vor dem Entscheid öffentlich kundtut: „wir stehen voll und ganz hinter dem Projekt“ gibt die CDU keine Empfehlung für die Bürger, für die FWG ein wesentlicher Grund für das Scheitern.
Aber letztendlich hat der Bürger entschieden, wir haben das Votum zu akzeptieren und tun das auch.
Wir müssen nach Alternativen suchen, und der uns vorliegende Haushaltsplan deutet an, dass wir Dinge in Gang setzen wollen, um das Ziel einer attraktiven Innenstadt, eines lebendigen Zentralen Versorgungsbereich mit konkreten Maßnahmen zu erreichen.
Als erstes sind hier die Umgestaltung des Rathausvorplatzes und der Rathausstraße zu nennen, eine Maßnahme, die die verkehrliche Situation beruhigen und damit die Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich deutlich steigern wird.
Ein weiterer Schritt zur Attraktivitätssteigerung ist die Idee der Bildung einer Dachgesellschaft mit Akteuren aus Rietberg und externen Beratern. Auch in dem Wissen, dass ein solches Konzept Personal- und Sachkosten mit sich bringen wird, wurde es im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig gebilligt.
Wenn auch der Eindruck erweckt wird, lediglich die Entwicklung des Rietberger Innenstadt läge im Focus unserer parlamentarischen Arbeit, so täuscht dieser Eindruck.
Mastholte: Unter Beteiligung vieler Mastholter wurde ein Dorf – Innen – Entwicklungskonzept erarbeitet, das große Potentiale für die zukünftige Vorhaben beinhaltet .
Neuenkirchen: Mit der Umgestaltung des Kirchplatzes wird der Ortskern einen neuen attraktiven Mittelpunkt erhalten.
In unseren kleineren Ortsteilen Bokel und Druffel werden neue Baugebiete entwickelt, um die Eigenentwicklung weiter voranzubringen.
Varensell wird wahrscheinlich als erster Ortsteil in den Genuss der Breitbandversorgung mit Glasfaser kommen, und Westerwiehe geht auch nicht leer aus, dort sind die entsprechenden Haushaltsmittel für den Bürgerradweg eingestellt.
All diese Maßnahmen erfordern nicht nur finanzielle Ressourcen, auch eine intensive personelle Betreuung, vor allem in den Abendstunden. Daher möchte ich allen Mitarbeitern in der Verwaltung, auch gerade denen, die im Hintergrund tätig sind, unseren Dank für die ausgezeichnete Arbeit aussprechen.

Neben den eben skizzierten Maßnahmenkatalog, zeichnet sich dieser Haushaltsplan durch Investitionen in zukunftsorientierte nachhaltige Projekte aus.

Zwei Bereiche stehen dabei ganz oben auf der Agenda.
Bei einem geplanten Gesamtinvestitionsvolumen von fast 22 Mio. Euro nehmen die Maßnahmen im Bildungsbereich und für den Umwelt – und Klimaschutz eine herausragende Rolle ein.
Am Schulzentrum sind die Veränderungen bereits sichtbar, das ist jedoch lediglich der Anfang, denn in den nächsten Jahren benötigen wir für die Sanierung, den Umbau bzw. Neubau des Gymnasiums weitere 24 Mio. Euro und die gleiche Summe wird für die Gesamtschule noch einmal veranschlagt werden müssen und das alles mit rein städtischen Mitteln.
Aber gemäß dem Credo der FWG: An der Bildung unserer Kinder wird nicht gespart, unterstützen wir diese Maßnahmen.
In diesen Summen sind jedoch lediglich die Ausgaben für bauliche Umgestaltung enthalten. Ausgaben für die Ausstattung unserer Schulen im Hinblick auf zukünftige Herausforderungen, (Schlagwort Digitalisierung) sind dabei noch nicht berücksichtigt. Wir werden große finanzielle Anstrengungen machen müssen, damit unsere Kinder den digitalen Anschluss nicht verpassen.
Bei diesem Thema möchte ich meine Verärgerung über das Nichzustandekommen des Digitalpaktes, der dem Land NRW rund 1 Milliarde Euro einbringen würde, zum Ausdruck bringen. Wenn aus Eitelkeit und Arroganz, auch des NRW-Landesfürsten, unseren Kindern Bildungschancen verwehrt werden, kann das nicht in Ordnung sein.
Die Schulen fit machen für die digitale Zukunft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und das bedeutet für uns, Bund und Land müssen Mittel dafür bereitstellen, um den Kommunen diese Lasten nicht allein aufzubürden.
Wir in Rietberg wollen aber auch unsere Hausaufgaben für die digitale Zukunft machen und die Voraussetzungen schaffen, dass eine deutlich verbesserte Internetversorgung im gesamten Stadtgebiet verfügbar ist. Für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur investieren wir rund 8 Mio. Euro, allein für das Jahr 2019 sind über 3,6 Mio. Euro vorgesehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen ,
ein Themenkomplex, der eine immer größer werdende Rolle spielt, der immer mehr an Bedeutung gewinnt, betrifft den Klima – und Umweltschutz . Dieser Herausforderung stellen sich Rat und Verwaltung schon seit einigen Jahren und das verdeutlicht der Haushaltsplanentwurf für 2019. Circa 3,8 Mio. Euro stehen für Maßnahmen zur Reduzierung des CO ² Emissionen zur Verfügung. Wenn auch die geplanten Projekte vom Bund und vom Land gefördert werden, so bleibt dennoch eine erhebliche Summe, die aus städtischen Mitteln zu finanzieren sind. Wir begrüßen ausdrücklich diese Ausgaben, unterstreichen sie doch unser Ziel in nachhaltige Projekte zu investieren.

Viele der angesprochenen Maßnahmen finden, wie die Diskussionen in den Fachausschüssen zeigten, die Zustimmung der Gremien, meistens sogar einstimmig , bei dem einen oder anderen Punkt gab es aber auch Kampfabstimmungen.
Kontrovers wurde jedoch diskutiert, wie das Parkraumproblem in unserer Stadt zu beheben sei, vor allem im Bereich des ZOB. Es wurde heftig darüber gestritten, ( aber das war im Vorfeld schon allen klar ) ob ein Parkdeck, wie von FWG, SPD, und Grünen favorisiert die richtige Lösung ist, oder die Schaffung von ebenerdigen Parkflächen unter Einbeziehung der Busspuren, wofür sich die CDU ausspricht.
Wie gesagt, wir von der FWG favorisieren die flächensparende Variante eines Parkdecks, und eines steht für uns alle fest, wer des Öfteren das Verkehrschaos auf dem Parkplatz am ZOB bei Veranstaltungen von Kulturig, des Gartenschauparks, der Schulen, des Sports
miterlebt hat, der muss akuten Handlungsbedarf feststellen. Einen weiteren Grund für diese Maßnahme sehen wir, dass die Parkproblematik auch für die Innenstadt eine Entlastung erfährt.
Daher sind wir sehr froh, dass FWG, SPD und die Grünen nicht nur die 100TSD Euro an Planungskosten, sondern auch eine Verpflichtungsermächtigung von 1 Mio. Euro im Haushaltsplan einstellen, damit nach der Planung auch zügig die
Umsetzung erfolgen kann.

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Zum Schluss unserer Ausführungen zum Haushaltsplan für das Jahr 2019 will ich es nicht versäumen, das Thema Steuern noch anzusprechen.
Um es gleich vorweg zu sagen, die FWG möchte für das kommende Jahr keine Veränderungen der Hebesätze für die Gewerbesteuer wie auch für die Grundsteuer A und B.
Der gesamte Rat hat sich vor Jahren dafür ausgesprochen, die Gemeindefinanzen, nach den bitteren Erfahrungen der Vergangenheit, in Ordnung zu bringen, unseren Haushalt zu konsolidieren.
Es ist uns gelungen, auch gegen Widerstände aus der CDU und der FDP, seit zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, und es ist gelungen, unsere Ausgleichsrücklage wieder aufzufüllen.
In der Eröffnungsbilanz 2009 war unsere Ausgleichsrücklage, unser Sparbuch,
mit 12 Mio Euro gefüllt. Gemeinsames Ziel muss es sein, zumindest den Stand wieder zu erreichen. Davon sind wir jedoch (Stand Ende 2017) noch 6 Mio. Euro entfernt.
Die FWG will diesen Weg fortsetzen, und daher sind für uns Steuersenkungen, wie von der CDU und der FDP gefordert, nicht das richtige Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.
Die CDU Forderung nach Senkung der Grundsteuer B um 12Punkte auf den Stand 2015, auf 413%, mag zwar populär sein, doch zu einer spürbaren Entlastung der Grundstückseigentümer führt sie nicht .Für unseren Haushalt jedoch bedeutet diese Senkung, dass der nahezu ausgeglichene Haushalt mit einem 6 stelligen Betrag ins Minus gerät .Um den Ausgleich zu erreichen, wäre ein erneuter Rückgriff in unser Eigenkapital erforderlich.
Außerdem werden in den nächsten Jahren, nach dem einstimmigen Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss zur Aussetzung der KAG Beiträge, zusätzliche Kosten für den Ausbau von Anliegerstraßen auf uns zu kommen.
Für uns ist es der klügere Weg, eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage zu schaffen, um bei der nächsten Krise nicht gleich zum Mittel der Steuererhöhung greifen zu müssen. Die Prognosen aller wichtigen Wirtschaftsinstitute, der Wirtschaftsweisen der OECD deuten darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum sich deutlich abschwächen wird, und für diesen Fall, der hoffentlich nicht eintreffen wird, sollten wir in Rietberg gewappnet sein.
Daher stimmt die FWG dem vom Kämmerer eingebrachten Haushaltsplan mit den im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen, dem Stellenplan und den übrigen Anlagen zu.

Presseerklärung zu CDU-Äußerungen zur Bürgermeisterwahl 2018

In einer gemeinsamen Presseerklärung nehmen die Vorsitzenden von FWG, SPD und Bündnisgrünen – Ute Buchheim, Gerd Muhle und Hans-Dieter Vormittag – Stellung zu den Äußerungen der CDU. Die Christdemokraten hatten ihrerseits keine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterwahl am 16. September gegeben und damit deutlich gemacht, dass sie Bürgermeister Sunder nicht bei seiner Wiederwahl unterstützen werden. 

Wie kann das zusammenpassen? – Die CDU stellt keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl auf, spricht keine Wahlempfehlung für den einzigen Kandidaten aus, den es überhaupt gibt und erklärt, dass die Differenzen bei wichtigen Themen zu groß seien. Freie Wähler, SPD und Bündnisgrüne fragen sich ernsthaft, welches Demokratieverständnis diesen Aussagen zugrunde gelegt wird. Wenn die Differenzen wirklich so groß sind, dann sollte die stärkste politische Kraft im Rietberger Rat, die die CDU nun mal ist, auch einen Kandidaten stellen. Sie hat es  in den letzten sechs Jahren nicht geschafft, jemanden zu präsentieren, der die kommunalpolitischen Ziele der CDU glaubhaft vertreten kann. Welches Signal sendet die CDU damit wohl an die Bürger aus? Meckern, aber keine Alternative zur Wahl stellen? So kann Demokratie und das Vertreten von Meinungsvielfalt nicht funktionieren. „Presseerklärung zu CDU-Äußerungen zur Bürgermeisterwahl 2018“ weiterlesen

Mit Jung- und Erstwählern über Rietbergs Zukunft diskutieren

Sunder lädt zum offenen Ideenpool am 4. September ein / Podiumsdiskussion mit jungen Politikern aus allen Parteien

Rietberg. Erstmals findet in Rietberg eine offene Informations- und Diskussionsveranstaltung für junge Wähler im Vorfeld einer Wahl statt, an der sich auch Jungpolitiker aus allen im Rietberger Rat vertretenen Parteien beteiligen. Der Termin ist am 4. September um 19 Uhr im Innenhof der Bibliothek an der Emsstraße in Rietberg. Für die Moderation konnte Radio-Gütersloh-Redakteur Philipp Fleiter gewonnen werden. „Mit Jung- und Erstwählern über Rietbergs Zukunft diskutieren“ weiterlesen

Manfred Habig zum neuen stellvertretenden Bürgermeister gewählt

Neuer stellvertretender Bürgermeister an der Seite von Andreas Sunder ist Varensells Ortsvorsteher Manfred Habig. Er wurde nun vom Rat als Nachfolger von unserem lieben Werner Bohnenkamp gewählt.
Wer Manni kennt weiß, dass er keine halben Sachen macht. Denn wer für Varensell stets 150% gibt, kann Rietberg nur gut tun.
Wir freuen uns für ihn und für Rietberg.