Jürgen Don im Interview des Stadtmagazins „Der Rietberger“

„Konsequent Entscheidungen herbeiführen…“

FWG-Fraktionschef Jürgen Don im „DR“-Interview – Freie Wähler wollen Parkhaus schnell realisieren

Rietberg (pkb). Die Aufgabenfelder für die Politik sind breit gefächert und nehmen in Sachen Großprojekte in der Zukunft gewaltig Fahrt auf. Es
gibt viel zu tun für die Mandatsträger in den Fachaus schüssen und um Rat. Dazu kommen die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020.
Im Gespräch mit dem „Rietberger“ blickt FWG-Fraktionschef im Rahmen unserer Serie zur Kommunalpolitik auf die Themenfelder und Entschei dungen, die für den Stadtrat anstehen. Und natürlich gibt auch er einen ersten Ausblick auf die Wahl 2020, in deren Rahmen in der Emskommune ein neues Ortsparlament gebildet werden wird.

DR: „Das Jahr 2019 ist noch jung, welche Themenfelder möchte die FWG-Fraktion in den kommenden Monaten verstärkt in den Mittelpunkt rücken?“

Jürgen Don: „Ganz oben auf der Liste steht für uns, so schnell wie möglich mehr bedarfsgerechten Parkraum im Bereich des ZOB und der lnnenstadt zu schaffen. Die Parkplätze im historischen Stadtkern sollen in erster Linie für die Kunden der Geschäfte und Dienstleister zur Verfügung stehen. Dauerparker, z.B. Mitarbeiter der Verwaltung und andere., die in der lnnenstadt arbeiten, haben mit einem Parkdeck am ZOB entsprechende Flächen zum Parken zur Verfügung. Wir halten ein Parkdeck für die sinnvollste Lösung zur Behebung der Parkraumnot. Natürlich werden wir uns auch weiter mit der lnnenstadtentwicklung beschäftigen und die Ortsteilentwicklung im Blick behalten. Unsere Ortsteile sind mit all‘ ihrer lndividualität wichtig und dürfen – bei aller Diskussion rund um das Zentrum und die Rathausstraße nicht abgehängt werden.

DR: „Wie steht die FWG zur Investition in Sachen Stromnetze und welche weiteren Themen sind ebenfalls in nächster Zukunft im Fokus?“

Jürgen Don: „Weitere Themen sind für uns die Möglichkeit von Wohn- und Gewerbeentwicklung, der Ausbau der digitalen lnfrastruktur und die konsequente Umsetzung der Erneuerung unseres Schulzentrums.
Und natürlich – sofern wirtschaftlich sinnvoll und rentabel: Die Übernahme der Strom-und Gasnetze. Denn anders als die CDU schließen wir so etwas von vorne herein nicht aus, sondern entscheiden nach sorgfältiger Prüfung.“

DR: „lm Rückblick auf 2018, hat die FWG bei der einen oder anderen Entscheidung den falschen Weg eingeschlagen?“

Jürgen Don: „Der Bürgerentscheid ist nicht spurlos an den Rietbergern vorübergegangen. Es gab nur ein Entweder Oder. Das wurde auch teilweise sehr emotional und nicht immer sachgerecht in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Freien Wähler standen hinter dem COC. Der Bürgerentscheid hat allerdings das ja bekannte andere Ergebnis gebracht, das wir natürlich akzeptieren. Vielleicht hätten wir noch konsequenter die Vorteile und Chancen eines COC in die Öffentlichkeit tragen müssen. Für die Zukunft haben wir uns vorgenommen, noch konsequenter als bisher, wichtige Entscheidungen in Ausschüssen und im Rat herbeizuführen. Und nicht, wie der politische Gegner es immer wieder versucht, durch Anträge auf Verschiebung und Vertagung diese Entscheidungen zu verschleppen und zu blockieren.
Das haben wir jüngst bei der Entscheidung zur Parkraumsituation am ZOB erlebt.“

DR: „Wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten in der Realisierung von Großprojekten, von denen gleich mehrere anstehen?“

Jürgen Don: „lnsgesamt sind die Verfahren heute viel regulierter geworden, als sie es noch vor einigen Jahren waren. Die bürokratischen Hürden, die uns der Gesetzgeber auferlegt, werden immer höher. Entscheidungen dauern immer länger, weil viel mehr behördliche Ebenen mit einbezogen werden müssen. lm Klartext: Früher füllte ein Bebauungsplan einen Aktenordner. Heute füllt er gleich einen ganzen Aktenschrank“.
Auch die öffentliche Diskussionskultur hat sich geändert. Es ist gut, dass viele Bürger heutzutage, z.B. über soziale Netzwerke, mitreden können. Doch mehr Meinungen heißt letztlich auch, dass es bis zur Verwirklichung länger dauert, um möglichst viele mit ins Boot zu holen.“

DR: „Das Baugewerbe boomt, die Nachfrage nach Grundstücken ist groß, es gibt aber in Rietberg derzeit keine. Welche Möglichkeiten sehen Sie, möglichst schnell Bauwilligen in den Stadtteilen Flächen bereit zu stellen, ehe eine gewisse Abwanderung in die Nachbarkommunen einsetzt?“

Jürgen Don: „Zunächst gilt es festzustellen, dass in den letzten Jahren so viele Grundstücke in öffentlicher Hand vermarktet worden sind, wie schon lange nicht mehr. Natürlich wird es in Zukunft auch weitere Ausweisungen von Flächen für Wohnbebauung und Gewerbe geben. Die entsprechenden
Vorlagen für die regionale Raumplanung sind auf den Weg gebracht worden.
Doch die entscheidende Voraussetzung für die Ausweisung von Flächen ist die Verfügbarkeit. Grundstücke wachsen nicht einfach aus dem Boden. Eigentümer müssen bereit sein, ihre Flächen zu verkaufen. Die Freien Wähler haben sich immer schon dafür eingesetzt, die entsprechenden
Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Das wird auch weiter so bleiben.
Denn Grundstückspolitik ist Stadtentwicklungspolitik!“

DR: „Wo wird die FWG neue, eigene Akzente setzen in den kommenden Wochen und Monaten?“

Jürgen Don: „ln der letzten Ratssitzung haben wir eine lnitiative zum Schülerparlament vorgestellt, in der es darum geht, Jugendliche an Lokalpolitik heranzuführen und für ihren Heimatort zu begeistern. Dieser Vorschlag der FWG wird in diesem Jahr erstmals in Rietberg mit den weiterführenden Schulen umgesetzt. Unser Blick richtet sich auch auf die Ortsteile und ihre teilweise speziellen Bedürfnisse. Wir werden sie nicht vergessen und setzen dort auf passgenaue Weiterentwicklung. Dazu gehört auch, dass wir den ÖPNV in Richtung Anbindung der Ortsteile genau in den Blick nehmen und möglichst auch Maßnahmen zu entwickeln. In den Ortsteilen -und natürlich auch in der Kernstadt – ist den Freien Wählern auch die ärztliche Versorgung sehr wichtig.“

DR: „Schon jetzt richtet sich der Blick der Kommunalpolitik auf das Jahr 2020, wenn die Kommunalwahlen in Rietberg anstehen. Sehen Sie bereits entscheidende, vielleicht auch überraschende personelle Veränderungen in der nach folgenden Fraktion?“

Jürgen Don: „Wir sind in unserer Fraktion gut aufgestellt und konnten seit der letzten Kommunalwahl einige neue Mitglieder, die auch schon aktiv z.B. als sachkundige Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten, gewinnen. Wir werden uns in den nächsten Monaten sehr intensiv mit der Besetzung der
Wahlkreise beschäftigen. Und die Besetzung der Wahlkreise wird bei uns
– wie übrigens alle Entscheidungen der FWG gemeinschaftlich gefällt.“

DR: „Werden es vor allem bekannte Gesichter sein, die in den Wahlkreisen für die Ziele der FWG einstehen, und gibt es eine nachrückende junge Generation?“

Jürgen Don: „Wir werden auf eine gute Mischung aus bekannten und erfahrenen Lokalpolitikern und jüngeren, engagierten Mitgliedern setzen.
Durch den Verlust von Werner Bohnenkamp der wie kein anderer die FWG in der Öffentlichkeit vertreten hat, ist eine Lücke entstanden, die wir in der FWG alle nur gemeinsam versuchen können auszufüllen. Aber wir haben eine gute Mannschaft, die Politik mit Spaß und Herzblut betreibt. Und wir freuen uns, dass wir auch einige Jüngere in unseren Reihen haben.“

Quelle: Der Rietberger, Ausgabe Nr. 14 – 20.2.2019
www.der-rietberger.de