FWG bittet Verwaltung um rechtliche Prüfung

In einem Prüfauftrag an die Rietberger Verwaltung hat die FWG nun schriftlich, bis zur nächsten Ratssitzung Antworten erbeten, inwieweit die Bürgerinitiative um das Bürgerbegehren CO Rietberg die Bestimmungen des Datenschutzes eingehalten hat. Nicht nur die Aussagen einer Rietbergerin in einem Leserbrief, die auf Einsicht in Unterschriftenlisten schließen lassen, sondern auch Rückmeldungen aus der Bürgerschaft in Bezug auf mangelhafte Wahlbehältnisse, lässt hier Zweifel aufkommen.

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FWG hält Umgang mit vertraulichen Daten für prüfenswert

Die FWG-Fraktion lehnt das Gebaren einer Rietbergerin, die in einem Leserbrief an das Westfalen-Blatt öffentlich kund tut, welche Ratsmitglieder das Bürgerbegehren nicht unterzeichnet haben entschieden ab und findet den Umgang mit vertraulichen Daten Rietberger Bürger durch die Bürgerinitiative äußerst fragwürdig und prüfenswert. Die Rietberger Bürger, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, können sich auf die Vertraulichkeit ihrer Daten offenbar nicht mehr verlassen. Diejenigen, die nicht unterschrieben haben laufen Gefahr, öffentlich denunziert zu werden. Wir halten diese Vorgänge für äußerst unseriös.
Wir möchten noch einmal klarstellen, dass wir nach wie vor geschlossen hinter dem Projekt City-Outlet für Rietberg stehen. Alle dieses Projekt betreffenden Beschlüsse sind nach intensiver Abwägung einstimmig gefasst worden und somit für uns nach wie vor bindend.
Wir setzen jedoch auf die Ergebnisse der seriös durchgeführten, repräsentativen Meinungsumfrage, welche dem Rat in der Sitzung am 1. Februar vorgestellt werden sollen. Diese werden in unsere zukünftigen Entscheidungen rund um das Thema „Innenstadtbelebung“ einfließen.

Antrag zum „Parkraumkonzept am ZOB“ zur Sitzung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss

Mit Datum vom 09.11.2017 hat der Rat der Stadt Rietberg folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des von der CDU entwickelten, ebenerdigen Parkkonzeptes dem Rat und dem zuständigen Fachausschuss schnellstmöglich eine Entscheidungsvorlage einschließlich Kosten und ggfs. planungsrechtlichen Voraussetzungen vorzulegen.“
Die FWG-Fraktion beantragt, nachfolgende Aspekte/Fragestellungen in der von der Verwaltung erarbeiteten Entscheidungsvorlage zu betrachten und diese dem Fachausschuss bzw. dem Rat zur Diskussion darzulegen.
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Stellungnahme der FWG Zum Haushaltsplan 2018

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

noch vor gar nicht langer Zeit stand bei den Beratungen zum Haushaltsplan nur eine Frage im Mittelpunkt :
Wie schaffen wir es, der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu entgehen?
Nach Jahren des stetigen Verbrauchs zuerst unserer Ausgleichsrücklage und dann des Verzehrs unseres Eigenkapitals, der Allgemeinen Rücklage,
gelingt in diesem Jahr die lang ersehnte Trendwende.
Für das Jahr 2018 legen Kämmerer und Bürgermeister dem Rat einen ausgeglichenen Haushaltsplan zur Beratung vor.
Bereits im Jahr 2015 deutete sich dieser Umschwung an, heute ist er Wirklichkeit geworden.  „Stellungnahme der FWG Zum Haushaltsplan 2018“ weiterlesen

NEIN zum Bürgerentscheid folgt JA zur Meinungsumfrage

Die FWG-Fraktion hat in der gestrigen Ratssitzung, in der es um die Entscheidung eines möglichen Bürgerentscheides zum Thema CO Rietberg ging, gespalten abgestimmt. Für jedes einzelne Mitglied der FWG-Fraktion war es eine Gewissensfrage, die jede/r für sich zu beantworten hatte. Hingegen war man sich in der Frage um eine Repräsentative Meinungsumfrage einig, in der die Vielschichtigkeit des Themas anhand einer breiten, zufällig ausgewählten Personengruppe aufgearbeitet werden kann.
Hier noch einmal der Wortlaut des FWG-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Don vor der gestrigen Abstimmung:

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