In der Diskussion: Anpassung der Entschädigungsverordnung

Mit der Anpassung der Entschädigungsverordnung für Städte und Gemeinden hat das Land NRW den Kommunen die Möglichkeit gegeben, den Mehraufwand von Ausschussvorsitzenden zu entschädigen.
Kommunalpolitik ist und bleibt ein Ehrenamt, in dem es nie gelingen wird, sich zu bereichern. Der Vorsitz eines Fachausschusses bedarf, neben dem bereits ausgeübten Ratsmandat, eines hohen, zusätzlichen Zeitaufwands und eines großen Verantwortungsbewusstseins. Diese Arbeit wird von Kommunalpolitikern in Freizeit, neben Familie und Beruf ausgeübt. In wieweit eine öffentliche Debatte über Aufwand und Entschädigung objektiv geführt werden kann, wie jüngst von einem Rietberger gefordert, der selbst als ehemaliger Mandatsträger Aufwandsentschädigungen erhielt, ist äußerst fraglich.
Eines ist jedoch klar: Der Bürgermeister hat nicht für Transparenz zu sorgen, wenn er sich an die geltende Gemeindeordnung hält – dieser nicht zu folgen, wäre die Entscheidung des Rates.

Beleuchtung für Skateranlage kommt

Quelle: Stadt Rietberg

Die Skateranlage am Torfweg, die seinerzeit durch Mittel des Landes NRW gefördert wurde, wird durch eine Beleuchtungsanlage ergänzt. Aufgrund guter Planung und Umsetzung wurden die im Haushalt vorgesehenen finanziellen Mittel und die zugesagte Gesamtförderung nicht vollständig ausgeschöpft. Der Bauausschuss hat sich nun mit einer Mehrheit aus FWG, Grünen und SPD, gegen die Stimmen der CDU, für die Errichtung der Beleuchtungsanlage ausgesprochen. Dem vorausgegangen war der Wunsch der jugendlichen Skater, die Anlage auch in der dunklen Jahreszeit länger nutzen zu können sowie eine einstimmige Empfehlung des Kuratoriums für offene Kinder- und Jugendarbeit, welchem die CDU ferngeblieben war.

Rietberg in Sachen Haushaltskonsolidierung auf dem richtigen Weg

Nachdem unter der Alleinherrschaft der CDU, trotz mehrfacher Steuererhöhungen, die Ausgleichsrücklage in Höhe von 12 Mio. Euro vollständig aufgezerrt wurde, zeichnet sich nun endlich eine Stabilisierung ab. 2015 ein ausgeglichener Haushalt und 2016 ein Plus von 3,7 Millionen Euro (!!!) und damit eine Verbesserung des Planansatzes um 7,6 Millionen Euro.
Neben der tollen Entwicklung unserer Unternehmen hat auch die AG Haushalt erhebliche Konsolidierungspotenziale aufgedeckt. Die Mehrheitspartei CDU hat sich bedauerlicherweise nicht an diesem Dialog beteiligt. Sie hat ihre Mitarbeit in der Haushaltskonsolidierung-AG verweigert. Schade -es geht aber auch ohne, wie man sieht.