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Jürgen Don im Interview des Stadtmagazins “Der Rietberger”

Blickt im Interview mit dem „Rietberger“ auf die wichtigen Themen in der Kommunalpolitik: Jürgen Don (FWG).
Foto: privat

„Konsequent Entscheidungen herbeiführen…“

FWG-Fraktionschef Jürgen Don im „DR“-Interview – Freie Wähler wollen Parkhaus schnell realisieren

Rietberg (pkb). Die Aufgabenfelder für die Politik sind breit gefächert und nehmen in Sachen Großprojekte in der Zukunft gewaltig Fahrt auf. Es
gibt viel zu tun für die Mandatsträger in den Fachaus schüssen und um Rat. Dazu kommen die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020.
Im Gespräch mit dem „Rietberger“ blickt FWG-Fraktionschef im Rahmen unserer Serie zur Kommunalpolitik auf die Themenfelder und Entschei dungen, die für den Stadtrat anstehen. Und natürlich gibt auch er einen ersten Ausblick auf die Wahl 2020, in deren Rahmen in der Emskommune ein neues Ortsparlament gebildet werden wird.

DR: „Das Jahr 2019 ist noch jung, welche Themenfelder möchte die FWG-Fraktion in den kommenden Monaten verstärkt in den Mittelpunkt rücken?“

Jürgen Don: „Ganz oben auf der Liste steht für uns, so schnell wie möglich mehr bedarfsgerechten Parkraum im Bereich des ZOB und der lnnenstadt zu schaffen. Die Parkplätze im historischen Stadtkern sollen in erster Linie für die Kunden der Geschäfte und Dienstleister zur Verfügung stehen. Dauerparker, z.B. Mitarbeiter der Verwaltung und andere., die in der lnnenstadt arbeiten, haben mit einem Parkdeck am ZOB entsprechende Flächen zum Parken zur Verfügung. Wir halten ein Parkdeck für die sinnvollste Lösung zur Behebung der Parkraumnot. Natürlich werden wir uns auch weiter mit der lnnenstadtentwicklung beschäftigen und die Ortsteilentwicklung im Blick behalten. Unsere Ortsteile sind mit all‘ ihrer lndividualität wichtig und dürfen – bei aller Diskussion rund um das Zentrum und die Rathausstraße nicht abgehängt werden.

DR: „Wie steht die FWG zur Investition in Sachen Stromnetze und welche weiteren Themen sind ebenfalls in nächster Zukunft im Fokus?“

Jürgen Don: „Weitere Themen sind für uns die Möglichkeit von Wohn- und Gewerbeentwicklung, der Ausbau der digitalen lnfrastruktur und die konsequente Umsetzung der Erneuerung unseres Schulzentrums.
Und natürlich – sofern wirtschaftlich sinnvoll und rentabel: Die Übernahme der Strom-und Gasnetze. Denn anders als die CDU schließen wir so etwas von vorne herein nicht aus, sondern entscheiden nach sorgfältiger Prüfung.“

DR: „lm Rückblick auf 2018, hat die FWG bei der einen oder anderen Entscheidung den falschen Weg eingeschlagen?“

Jürgen Don: „Der Bürgerentscheid ist nicht spurlos an den Rietbergern vorübergegangen. Es gab nur ein Entweder Oder. Das wurde auch teilweise sehr emotional und nicht immer sachgerecht in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Freien Wähler standen hinter dem COC. Der Bürgerentscheid hat allerdings das ja bekannte andere Ergebnis gebracht, das wir natürlich akzeptieren. Vielleicht hätten wir noch konsequenter die Vorteile und Chancen eines COC in die Öffentlichkeit tragen müssen. Für die Zukunft haben wir uns vorgenommen, noch konsequenter als bisher, wichtige Entscheidungen in Ausschüssen und im Rat herbeizuführen. Und nicht, wie der politische Gegner es immer wieder versucht, durch Anträge auf Verschiebung und Vertagung diese Entscheidungen zu verschleppen und zu blockieren.
Das haben wir jüngst bei der Entscheidung zur Parkraumsituation am ZOB erlebt.“

DR: „Wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten in der Realisierung von Großprojekten, von denen gleich mehrere anstehen?“

Jürgen Don: „lnsgesamt sind die Verfahren heute viel regulierter geworden, als sie es noch vor einigen Jahren waren. Die bürokratischen Hürden, die uns der Gesetzgeber auferlegt, werden immer höher. Entscheidungen dauern immer länger, weil viel mehr behördliche Ebenen mit einbezogen werden müssen. lm Klartext: Früher füllte ein Bebauungsplan einen Aktenordner. Heute füllt er gleich einen ganzen Aktenschrank“.
Auch die öffentliche Diskussionskultur hat sich geändert. Es ist gut, dass viele Bürger heutzutage, z.B. über soziale Netzwerke, mitreden können. Doch mehr Meinungen heißt letztlich auch, dass es bis zur Verwirklichung länger dauert, um möglichst viele mit ins Boot zu holen.“

DR: „Das Baugewerbe boomt, die Nachfrage nach Grundstücken ist groß, es gibt aber in Rietberg derzeit keine. Welche Möglichkeiten sehen Sie, möglichst schnell Bauwilligen in den Stadtteilen Flächen bereit zu stellen, ehe eine gewisse Abwanderung in die Nachbarkommunen einsetzt?“

Jürgen Don: „Zunächst gilt es festzustellen, dass in den letzten Jahren so viele Grundstücke in öffentlicher Hand vermarktet worden sind, wie schon lange nicht mehr. Natürlich wird es in Zukunft auch weitere Ausweisungen von Flächen für Wohnbebauung und Gewerbe geben. Die entsprechenden
Vorlagen für die regionale Raumplanung sind auf den Weg gebracht worden.
Doch die entscheidende Voraussetzung für die Ausweisung von Flächen ist die Verfügbarkeit. Grundstücke wachsen nicht einfach aus dem Boden. Eigentümer müssen bereit sein, ihre Flächen zu verkaufen. Die Freien Wähler haben sich immer schon dafür eingesetzt, die entsprechenden
Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Das wird auch weiter so bleiben.
Denn Grundstückspolitik ist Stadtentwicklungspolitik!“

DR: „Wo wird die FWG neue, eigene Akzente setzen in den kommenden Wochen und Monaten?“

Jürgen Don: „ln der letzten Ratssitzung haben wir eine lnitiative zum Schülerparlament vorgestellt, in der es darum geht, Jugendliche an Lokalpolitik heranzuführen und für ihren Heimatort zu begeistern. Dieser Vorschlag der FWG wird in diesem Jahr erstmals in Rietberg mit den weiterführenden Schulen umgesetzt. Unser Blick richtet sich auch auf die Ortsteile und ihre teilweise speziellen Bedürfnisse. Wir werden sie nicht vergessen und setzen dort auf passgenaue Weiterentwicklung. Dazu gehört auch, dass wir den ÖPNV in Richtung Anbindung der Ortsteile genau in den Blick nehmen und möglichst auch Maßnahmen zu entwickeln. In den Ortsteilen -und natürlich auch in der Kernstadt – ist den Freien Wählern auch die ärztliche Versorgung sehr wichtig.“

DR: „Schon jetzt richtet sich der Blick der Kommunalpolitik auf das Jahr 2020, wenn die Kommunalwahlen in Rietberg anstehen. Sehen Sie bereits entscheidende, vielleicht auch überraschende personelle Veränderungen in der nach folgenden Fraktion?“

Jürgen Don: „Wir sind in unserer Fraktion gut aufgestellt und konnten seit der letzten Kommunalwahl einige neue Mitglieder, die auch schon aktiv z.B. als sachkundige Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten, gewinnen. Wir werden uns in den nächsten Monaten sehr intensiv mit der Besetzung der
Wahlkreise beschäftigen. Und die Besetzung der Wahlkreise wird bei uns
– wie übrigens alle Entscheidungen der FWG gemeinschaftlich gefällt.“

DR: „Werden es vor allem bekannte Gesichter sein, die in den Wahlkreisen für die Ziele der FWG einstehen, und gibt es eine nachrückende junge Generation?“

Jürgen Don: „Wir werden auf eine gute Mischung aus bekannten und erfahrenen Lokalpolitikern und jüngeren, engagierten Mitgliedern setzen.
Durch den Verlust von Werner Bohnenkamp der wie kein anderer die FWG in der Öffentlichkeit vertreten hat, ist eine Lücke entstanden, die wir in der FWG alle nur gemeinsam versuchen können auszufüllen. Aber wir haben eine gute Mannschaft, die Politik mit Spaß und Herzblut betreibt. Und wir freuen uns, dass wir auch einige Jüngere in unseren Reihen haben.“

Quelle: Der Rietberger, Ausgabe Nr. 14 – 20.2.2019
www.der-rietberger.de

FWG-Anfrage im Rat: An Gesamtkonzept für die Innenstadt weiterarbeiten

Was könnte perspektivisch mit der Südtorschule passieren?

Die Freie Wählergemeinschaft stellt in der nächsten Ratssitzung Fragen nach einem Gesamtkonzept für die Rietberger Innenstadt – und zwar unter Einbeziehung der Südtorschule und perspektivisch auch des Nordtorbereichs. Denn knapp ein Jahr nach der Entscheidung gegen ein City Outlet Center (COC) in Rietberg sind die Herausforderungen dieselben geblieben: Wünschenswert ist eine nachhaltige und tragfähige Belebung der Innenstadt mit einem Rückgang der bestehenden Leerstände.

Es sei an der Zeit, so die FWG-Ratsvertreter aus dem Ortsteil Rietberg Jürgen Don, Dr. Ute Buchheim und Doris Eisermann den ganzen Komplex von Einkaufen, Gastronomie und Wirtschaft, Aufenthaltsqualität, Immobilien und Wohnen, Veranstaltungen und Tourismus sowie Verkehr ins Auge zu fassen und gezielt ein zukunftsfähiges Leitbild für die Rietberger Innenstadt zu entwickeln. Ein erster wichtiger Impuls sei, dass die Stadtverwaltung den Auftrag bekommen habe, ein Innenstadtmarketing-Konzept zu erstellen. Dazu müsse schnell eine Marketing-Stelle eingerichtet werden. Auch sollte es unter anderem eine Bestandsaufnahme geben, die die Stärken und Schwächen der Stadt darlege. „Wir wissen, dass es kein Patentrezept gibt. Hunderte von kleineren Städten – egal in welchem Bundesland – haben die gleichen Probleme“, erklären die Rietberger FWG-Vertreter. Auch sei ein Gesamtkonzept nicht statisch zu verstehen, sondern entwickle sich ständig weiter. Doch sollte es einen durchgängigen „roten Faden“ geben, der vielleicht auch mit Hilfe von externen Experten erarbeitet werden könnte.

Dazu gehöre natürlich, dass das Gebäude und der Bereich rund um die Südtorschule bei den Planungen nicht ausgeschlossen werden sollte. Buchheim: „Das Haus direkt am zentralen Versorgungsbereich nimmt eine so exponierte Stellung ein, dass es bei anderer Nutzung als bisher ein Magnet für die Innenstadt werden könnte.“ Auch das Nordtor dürfe nicht ausgeklammert werden. Don: „Im letzten Jahr wollte der Betreiber des Lind-Hotels noch auf Biegen und Brechen erweitern und hat erklärt, ohne eine Erweiterung vielleicht schließen zu müssen. Seitdem haben wir davon nichts mehr gehört.“

Nachdem im Bürgerentscheid ein COC abgelehnt worden war, sei es interessant in Erfahrung zu bringen, was die Bürger sich für Rietberg denn überhaupt vorstellen könnten, fasst die FWG zusammen. Buchheim: „Arbeitet eigentlich die Bürgerinitiative, die sich gegen das COC gebildet hatte, noch an der Idee Cittaslow für Rietberg? Kann – und will – die Initiative weitere Impulse geben?“  „Wir wünschen uns einen von der Verwaltung organisierten und begleiteten Prozess für die Zusammenführung von Ideen für ein Leitbild und Gesamtkonzept“, resümiert Doris Eisermann.

Kein neuer Recyclinghof für Rietberg – Freie Wähler unterstützen Standort Kathöfer

Die Freie Wählergemeinschaft Rietberg (FWG) spricht sich im Vorfeld der Ratssitzung am 21. März dafür aus, dass die Bürger ihre Abfälle weiterhin bei der Hermann Kathöfer GmbH entsorgen können. „Wir haben einen funktionierenden Recyclinghof, an dem der Betreiber durch Nachbesserungen in der Mülltrennung in den letzten Monaten und Wochen die gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen umfänglich erfüllt“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Josef Beermann. „Die Freien Wähler haben sich stets für die Beibehaltung dieser Lösung im Sinne der Bürger stark gemacht.“

Einen Neubau eines Recyclinghofes, der in Kooperation mit der GEG erfolgen sollte, hat die FWG in der Vergangenheit in allen politischen Abstimmungen konsequent abgelehnt – und damit als einzige stets gegen alle anderen im Stadtrat vertretenen Parteien gestimmt, die sich für einen neuen Recyclinghof aussprachen. Dieser neue Recyclinghof sollte von der GEG betrieben und auf einem von der Stadt zur Verfügung gestellten Grundstück gebaut werden. „Für unser Nein zu einem neuen Recyclinghof haben wir uns viel Kritik anhören müssen“, erklärt Beermann. „Doch letztlich hat sich der Gesetzgeber eindeutig festgelegt.“ Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jetzt auf endgültig sichere Füße gestellt, könne bei Kathöfer – wie bisher – auch weiterhin die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll aus privaten Haushalten durchgeführt werden. Dass vieles für den Standort Kathöfer spricht, macht die FWG an drei Punkten deutlich: So sei die Entsorgungsstelle seit vielen Jahren bei den Bürgern präsent und werde hervorragend angenommen. Auch die täglichen Öffnungszeiten seien entsprechend bürgerfreundlich. Das Betreiben eines neuen Recyclinghof hätte der Kommune – und damit allen Bürgern – eine ordentliche Stange Geld gekostet. Das vorhandene Abfall-Recycling-System funktioniere seit Jahren gut – nicht überall müsse sich die öffentliche Hand einmischen, wenn gewerbliche Betriebe Aufgaben übernehmen würden, so die FWG.

FWG-Stellungnahme zum Parken in Rietberg

Der Bau eines ebenerdigen Parkplatzes am ZOB wird nicht weiter verfolgt. Das hat der Bauausschuss in dieser Woche mehrheitlich beschlossen. Grund: Ein Fachplanungsbüro kam nach detaillierter Prüfung, unter Berücksichtigung aller notwendigen Randbedingungen (z.B. Fahrbahnbreiten, Einhalten von Lkw-Schleppkurven, Erhalt der Busspuren, etc.) zu dem Ergebnis, dass lediglich einige wenige Parkplätze mehr entstehen könnten – und das bei Baukosten von mehr als einer Millionen Euro. 

Der Vorschlag der FWG, nun das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Errichtung eines Parkhauses am Torfweg fortzusetzen, wurde von der CDU geschlossen abgelehnt. Er fand dennoch eine politische Mehrheit. Die CDU kommt zwar zwischenzeitlich zu dem Ergebnis, dass in der Innenstadt und im Bereich des ZOB eine erhebliche Parkplatznot bestehe, lehnt aber ein flächensparendes Bauen in Form der Errichtung eines Parkdecks kategorisch ab. Stattdessen kamen in der Vergangenheit von den Christdemokraten fragwürdige Vorschläge,  wie beispielsweise der Kauf von bebauten Privatgrundstücken im Bereich der Bokeler Straße / Mastholter Straße (Anm.: Luftlinie mehrere hundert Meter von der Innenstadt und der Cultura entfernt) um dort, nach Abriss einer Bestandsimmobilie, ebenerdige Parkplätze zu errichten.

Zum Hintergrund: Der Ruf nach einem Parkdeck im Bereich des ZOB ist nicht neu. Spätestens seit der Landesgartenschau im Jahr 2008, die jährlich immer noch 400.000 Besuche zählt, herrscht an ganz vielen Tagen im Jahr absolutes Parkchaos im Bereich des ZOB. Die Gartenschaupark GmbH, Unternehmen (z.B. im Rahmen der Berufe-Messe), ISG, Schulvertreter, Sportler, der Verein Kulturig, Künstleragenturen, Busbetreiber und zahlreiche Stadtbesucher kritisieren regelmäßig die mangelnde Anzahl an Parkplätzen, die insbesondere in den Sommermonaten bei Doppelnutzungen besonders groß ist. Denn auch das Freibad, die Sportstätten, das wachsende Schulzentrum (in Kürze wieder G 9), der ZOB, Schützenplatz und die historische Innenstadt befinden sich in unmittelbare Nähe des ZOB. Allein die Cultura (für max. 900 Gäste ausgelegt) für sich betrachtet, würde bei einem Neubau einen Parkplatzbedarf gem. der städtischen Stellplatzsatzung  von ca. 250 (!) Parkbuchten auslösen. Das heißt: Wenn jemand auf einem Baugrundstück eine Veranstaltungsstätte für 900 Besucher bauen wolle, würde ihm die Stadt auferlegen, mind. 250 Stellplätze auf seinem Grundstück anzulegen. Am ZOB sind es gerade einmal 160 Stellplätze. Viel zu wenig, findet die FWG.  

Rückblick: Im Jahr 2011 wurde unter der Regie des damaligen CDU-Bürgermeisters André Kuper im Rahmen des Stadtmarketings eine groß angelegte Bürgerversammlung durchgeführt, in der die Bürger die Möglichkeit hatten, eine Prioritätenlisten der Maßnahmen für die Innenstadt festzulegen. Auf Platz 1 (von 13 Maßnahmen) kam der Bau einer Parkpalette am ZOB. 

Stellungnahme der FWG zum Haushaltsplan 2019

Es gilt das gesprochene Wort
Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen

Zu Beginn der Stellungnahme der FWG zum Haushaltsplan für das Jahr 2019 muss ein kurzer Rückblick auf den 13. Mai dieses Jahres erlaubt sein.
Erstmals in der Geschichte der Stadt Rietberg wurde ein Bürgerentscheid durchgeführt, der mit dem uns allen bekannten Ergebnis endete.
Für uns als FWG darf ich hier noch einmal feststellen: wir finden es schade und sind auch traurig darüber, dass das Projekt COC, worin wir eine große Chance für Rietberg gesehen haben, gescheitert ist.
Wir verhehlen nicht unsere Enttäuschung über die Nichtverwirklichung dieses Projekts, aber am meisten enttäuscht sind wir vom Verhalten der Mehrheitsfraktion in dieser Angelegenheit. Obwohl sie sämtliche Beschlüsse zum COC einstimmig mitgetragen hat, noch kurz vor dem Entscheid öffentlich kundtut: „wir stehen voll und ganz hinter dem Projekt“ gibt die CDU keine Empfehlung für die Bürger, für die FWG ein wesentlicher Grund für das Scheitern.
Aber letztendlich hat der Bürger entschieden, wir haben das Votum zu akzeptieren und tun das auch.
Wir müssen nach Alternativen suchen, und der uns vorliegende Haushaltsplan deutet an, dass wir Dinge in Gang setzen wollen, um das Ziel einer attraktiven Innenstadt, eines lebendigen Zentralen Versorgungsbereich mit konkreten Maßnahmen zu erreichen.
Als erstes sind hier die Umgestaltung des Rathausvorplatzes und der Rathausstraße zu nennen, eine Maßnahme, die die verkehrliche Situation beruhigen und damit die Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich deutlich steigern wird.
Ein weiterer Schritt zur Attraktivitätssteigerung ist die Idee der Bildung einer Dachgesellschaft mit Akteuren aus Rietberg und externen Beratern. Auch in dem Wissen, dass ein solches Konzept Personal- und Sachkosten mit sich bringen wird, wurde es im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig gebilligt.
Wenn auch der Eindruck erweckt wird, lediglich die Entwicklung des Rietberger Innenstadt läge im Focus unserer parlamentarischen Arbeit, so täuscht dieser Eindruck.
Mastholte: Unter Beteiligung vieler Mastholter wurde ein Dorf – Innen – Entwicklungskonzept erarbeitet, das große Potentiale für die zukünftige Vorhaben beinhaltet .
Neuenkirchen: Mit der Umgestaltung des Kirchplatzes wird der Ortskern einen neuen attraktiven Mittelpunkt erhalten.
In unseren kleineren Ortsteilen Bokel und Druffel werden neue Baugebiete entwickelt, um die Eigenentwicklung weiter voranzubringen.
Varensell wird wahrscheinlich als erster Ortsteil in den Genuss der Breitbandversorgung mit Glasfaser kommen, und Westerwiehe geht auch nicht leer aus, dort sind die entsprechenden Haushaltsmittel für den Bürgerradweg eingestellt.
All diese Maßnahmen erfordern nicht nur finanzielle Ressourcen, auch eine intensive personelle Betreuung, vor allem in den Abendstunden. Daher möchte ich allen Mitarbeitern in der Verwaltung, auch gerade denen, die im Hintergrund tätig sind, unseren Dank für die ausgezeichnete Arbeit aussprechen.

Neben den eben skizzierten Maßnahmenkatalog, zeichnet sich dieser Haushaltsplan durch Investitionen in zukunftsorientierte nachhaltige Projekte aus.

Zwei Bereiche stehen dabei ganz oben auf der Agenda.
Bei einem geplanten Gesamtinvestitionsvolumen von fast 22 Mio. Euro nehmen die Maßnahmen im Bildungsbereich und für den Umwelt – und Klimaschutz eine herausragende Rolle ein.
Am Schulzentrum sind die Veränderungen bereits sichtbar, das ist jedoch lediglich der Anfang, denn in den nächsten Jahren benötigen wir für die Sanierung, den Umbau bzw. Neubau des Gymnasiums weitere 24 Mio. Euro und die gleiche Summe wird für die Gesamtschule noch einmal veranschlagt werden müssen und das alles mit rein städtischen Mitteln.
Aber gemäß dem Credo der FWG: An der Bildung unserer Kinder wird nicht gespart, unterstützen wir diese Maßnahmen.
In diesen Summen sind jedoch lediglich die Ausgaben für bauliche Umgestaltung enthalten. Ausgaben für die Ausstattung unserer Schulen im Hinblick auf zukünftige Herausforderungen, (Schlagwort Digitalisierung) sind dabei noch nicht berücksichtigt. Wir werden große finanzielle Anstrengungen machen müssen, damit unsere Kinder den digitalen Anschluss nicht verpassen.
Bei diesem Thema möchte ich meine Verärgerung über das Nichzustandekommen des Digitalpaktes, der dem Land NRW rund 1 Milliarde Euro einbringen würde, zum Ausdruck bringen. Wenn aus Eitelkeit und Arroganz, auch des NRW-Landesfürsten, unseren Kindern Bildungschancen verwehrt werden, kann das nicht in Ordnung sein.
Die Schulen fit machen für die digitale Zukunft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und das bedeutet für uns, Bund und Land müssen Mittel dafür bereitstellen, um den Kommunen diese Lasten nicht allein aufzubürden.
Wir in Rietberg wollen aber auch unsere Hausaufgaben für die digitale Zukunft machen und die Voraussetzungen schaffen, dass eine deutlich verbesserte Internetversorgung im gesamten Stadtgebiet verfügbar ist. Für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur investieren wir rund 8 Mio. Euro, allein für das Jahr 2019 sind über 3,6 Mio. Euro vorgesehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen ,
ein Themenkomplex, der eine immer größer werdende Rolle spielt, der immer mehr an Bedeutung gewinnt, betrifft den Klima – und Umweltschutz . Dieser Herausforderung stellen sich Rat und Verwaltung schon seit einigen Jahren und das verdeutlicht der Haushaltsplanentwurf für 2019. Circa 3,8 Mio. Euro stehen für Maßnahmen zur Reduzierung des CO ² Emissionen zur Verfügung. Wenn auch die geplanten Projekte vom Bund und vom Land gefördert werden, so bleibt dennoch eine erhebliche Summe, die aus städtischen Mitteln zu finanzieren sind. Wir begrüßen ausdrücklich diese Ausgaben, unterstreichen sie doch unser Ziel in nachhaltige Projekte zu investieren.

Viele der angesprochenen Maßnahmen finden, wie die Diskussionen in den Fachausschüssen zeigten, die Zustimmung der Gremien, meistens sogar einstimmig , bei dem einen oder anderen Punkt gab es aber auch Kampfabstimmungen.
Kontrovers wurde jedoch diskutiert, wie das Parkraumproblem in unserer Stadt zu beheben sei, vor allem im Bereich des ZOB. Es wurde heftig darüber gestritten, ( aber das war im Vorfeld schon allen klar ) ob ein Parkdeck, wie von FWG, SPD, und Grünen favorisiert die richtige Lösung ist, oder die Schaffung von ebenerdigen Parkflächen unter Einbeziehung der Busspuren, wofür sich die CDU ausspricht.
Wie gesagt, wir von der FWG favorisieren die flächensparende Variante eines Parkdecks, und eines steht für uns alle fest, wer des Öfteren das Verkehrschaos auf dem Parkplatz am ZOB bei Veranstaltungen von Kulturig, des Gartenschauparks, der Schulen, des Sports
miterlebt hat, der muss akuten Handlungsbedarf feststellen. Einen weiteren Grund für diese Maßnahme sehen wir, dass die Parkproblematik auch für die Innenstadt eine Entlastung erfährt.
Daher sind wir sehr froh, dass FWG, SPD und die Grünen nicht nur die 100TSD Euro an Planungskosten, sondern auch eine Verpflichtungsermächtigung von 1 Mio. Euro im Haushaltsplan einstellen, damit nach der Planung auch zügig die
Umsetzung erfolgen kann.

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Zum Schluss unserer Ausführungen zum Haushaltsplan für das Jahr 2019 will ich es nicht versäumen, das Thema Steuern noch anzusprechen.
Um es gleich vorweg zu sagen, die FWG möchte für das kommende Jahr keine Veränderungen der Hebesätze für die Gewerbesteuer wie auch für die Grundsteuer A und B.
Der gesamte Rat hat sich vor Jahren dafür ausgesprochen, die Gemeindefinanzen, nach den bitteren Erfahrungen der Vergangenheit, in Ordnung zu bringen, unseren Haushalt zu konsolidieren.
Es ist uns gelungen, auch gegen Widerstände aus der CDU und der FDP, seit zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, und es ist gelungen, unsere Ausgleichsrücklage wieder aufzufüllen.
In der Eröffnungsbilanz 2009 war unsere Ausgleichsrücklage, unser Sparbuch,
mit 12 Mio Euro gefüllt. Gemeinsames Ziel muss es sein, zumindest den Stand wieder zu erreichen. Davon sind wir jedoch (Stand Ende 2017) noch 6 Mio. Euro entfernt.
Die FWG will diesen Weg fortsetzen, und daher sind für uns Steuersenkungen, wie von der CDU und der FDP gefordert, nicht das richtige Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.
Die CDU Forderung nach Senkung der Grundsteuer B um 12Punkte auf den Stand 2015, auf 413%, mag zwar populär sein, doch zu einer spürbaren Entlastung der Grundstückseigentümer führt sie nicht .Für unseren Haushalt jedoch bedeutet diese Senkung, dass der nahezu ausgeglichene Haushalt mit einem 6 stelligen Betrag ins Minus gerät .Um den Ausgleich zu erreichen, wäre ein erneuter Rückgriff in unser Eigenkapital erforderlich.
Außerdem werden in den nächsten Jahren, nach dem einstimmigen Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss zur Aussetzung der KAG Beiträge, zusätzliche Kosten für den Ausbau von Anliegerstraßen auf uns zu kommen.
Für uns ist es der klügere Weg, eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage zu schaffen, um bei der nächsten Krise nicht gleich zum Mittel der Steuererhöhung greifen zu müssen. Die Prognosen aller wichtigen Wirtschaftsinstitute, der Wirtschaftsweisen der OECD deuten darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum sich deutlich abschwächen wird, und für diesen Fall, der hoffentlich nicht eintreffen wird, sollten wir in Rietberg gewappnet sein.
Daher stimmt die FWG dem vom Kämmerer eingebrachten Haushaltsplan mit den im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen, dem Stellenplan und den übrigen Anlagen zu.

Presseerklärung zu CDU-Äußerungen zur Bürgermeisterwahl 2018

In einer gemeinsamen Presseerklärung nehmen die Vorsitzenden von FWG, SPD und Bündnisgrünen – Ute Buchheim, Gerd Muhle und Hans-Dieter Vormittag – Stellung zu den Äußerungen der CDU. Die Christdemokraten hatten ihrerseits keine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterwahl am 16. September gegeben und damit deutlich gemacht, dass sie Bürgermeister Sunder nicht bei seiner Wiederwahl unterstützen werden. 

Wie kann das zusammenpassen? – Die CDU stellt keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl auf, spricht keine Wahlempfehlung für den einzigen Kandidaten aus, den es überhaupt gibt und erklärt, dass die Differenzen bei wichtigen Themen zu groß seien. Freie Wähler, SPD und Bündnisgrüne fragen sich ernsthaft, welches Demokratieverständnis diesen Aussagen zugrunde gelegt wird. Wenn die Differenzen wirklich so groß sind, dann sollte die stärkste politische Kraft im Rietberger Rat, die die CDU nun mal ist, auch einen Kandidaten stellen. Sie hat es  in den letzten sechs Jahren nicht geschafft, jemanden zu präsentieren, der die kommunalpolitischen Ziele der CDU glaubhaft vertreten kann. Welches Signal sendet die CDU damit wohl an die Bürger aus? Meckern, aber keine Alternative zur Wahl stellen? So kann Demokratie und das Vertreten von Meinungsvielfalt nicht funktionieren. „Presseerklärung zu CDU-Äußerungen zur Bürgermeisterwahl 2018“ weiterlesen