Start

Die Diskussion um die Zukunft des Klimaparks auf dem Rietberger Gartenschaugelände schlägt hohe Wellen und ist Inhalt einer Sondersitzung des Umwelt- und Klimaausschusses, die für den nächsten Mittwoch terminiert ist. „Wir erwarten, dass ehrlich und ohne Vorverurteilungen darüber diskutiert wird, was auf dem Gelände vorstellbar sein könnte“, macht die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Rietberg deutlich. „Schluss mit der fast schon anmutenden Hysterie, dass der Klimapark unbedingt und möglichst mit den jetzigen Projektpartnern erhalten werden müsse.“ Die Freien Wähler betonen weiter: Schluss auch mit den aus der Luft gegriffenen Vorwürfen, der Bürgermeister habe im Alleingang gehandelt, als er öffentlich feststellte, dass es den Klimapark in seiner jetzigen Form nicht mehr geben könne.“

Bei einem ausführlichen Rundgang haben Mitglieder des Umwelt- und Klimaausschusses der FWG den Klimapark kürzlich unter die Lupe genommen. „Was wir dort gesehen haben, ist in weiten Teilen ein Trauerspiel“, fasst FWG-Ratsherr Sam Buschsieweke zusammen. Ausschussmitglied Burkhard Hoffmann: „Die Beiträge sind zum größten Teil veraltet.“ Die gesamte Aufbereitung der einzelnen Stationen entspreche von der Art der Präsentation nicht mehr den aktuellen Ansätzen und auch nicht einer verständlichen Darstellung, wie sie bei solch komplexen Themen notwendig seien,  ergänzt Ausschussmitglied Andreas Rodejohann. Die FWG ist sich einig: „Wir müssen der Realität ins Auge blicken und uns ehrlich fragen, ob und von wem es überhaupt leistbar ist, mit externen Kooperationspartnern ein solches Projekt ständig aktuell und erlebnispädagogisch sinnvoll zu gestalten und zu erhalten.“

Ratsherr Roland Potthoff betont: „Die derzeitigen Projektpartner haben beim Aufbau des Parks viel geleistet. Doch Beiträge – gerade im Bereich von Umwelt- und Klimatechnik – machen nur Sinn, wenn sie aktuell sind und es regelmäßig Neues zu sehen gibt.“ Das koste nicht nur Geld, sondern auch Manpower. Und Ratsmitglied Andreas Hollenhorst ergänzt: „Welche Unternehmen sollen und wollen das neben ihrem Alltagsgeschäft denn leisten?“  

Die Freien Wähler betonen: Wer pauschal fordere, dass die Aussteller ihre Exponate möglichst auf den neuesten Stand bringen sollen und dazu noch weitere Partner gesucht werden sollen, der habe  die Realität nicht erkannt. Buschsieweke: „Einige Projektpartner existieren gar nicht mehr, weil es die Unternehmen gar nicht mehr gibt. Da musste die Stadt schon in die Bresche springen und diese Beiträge übernehmen bzw. abkaufen.“ Bei dem Rundgang der FWG-Mitglieder fiel außerdem auf: An einigen Stellen fallen Rigipsplatten von der Decke, Plakate liegen auf dem Boden, das Sonnenhaus dreht sich schon lange nicht mehr, ein Beitrag ist komplett mit Flatterband abgesperrt und noch nicht einmal die Klingel am Eingangstor für die Verbraucherberatung funktioniert noch. Und überhaupt: Gehört eine Verbraucherberatung nicht in die Innenstadt, wo Publikumsverkehr ist?

„Wer den Klimapark in einer zeitgemäßen Form will, der muss auch bereit sein, viel Geld für Planung, Konzeption und dauerhafte Begleitung in die Hand zu nehmen“, resümiert FWG-Fraktionsvizechef Josef Beermann. „Alles andere wäre unehrlich und nicht leistbar.“ Man könne nicht den Kooperationspartnern die Verantwortung aufs Auge drücken oder einfach fordern, dass das Klimamanagement der Stadtverwaltung oder das Personal des Gartenschauparks das einfach mal so übernehme. Beermann: „Da müssen dann Stellen geschaffen und Geld zur Verfügung gestellt werden. – Wer das will, muss sich dazu laut und deutlich bekennen!“

Dass Bürgermeister Andreas Sunder die Diskussion jetzt ins Rollen gebracht hat, sei logisch und überfällig gewesen. Die FWG-Mitglieder sind sich einig: „Der Klimapark ist derzeit alles andere als ein Aushängeschild. Jetzt sollen Park GmbH und  Verwaltung vorurteilsfrei und ideologisch unverbrämt die Chance erhalten, Ideen zu entwickeln und zu präsentieren. Dass das auch im und gemeinsam mit dem Umwelt- und Klimaausschuss geschehe, sei völlig logisch. Beermann: „Die ganze Aufregung der anderen Parteien, die teilweise geäußert haben, sie fühlten sich übergangen, kann ich nicht nachvollziehen.“ Ein neues Konzept werde nicht einfach von heute auf morgen zusammengeschustert und müsse natürlich auch in den politischen Gremien gedacht und realisiert werden.

 

 

Die FWG Rietberg lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus aktuellem Anlass zu einer offenen Fraktionssitzung am Montag, den 9. September 2019 um 19 Uhr in den Klimapark Rietberg ein. Interessierte können sich direkt vor Ort ein Bild vom aktuellen Zustand der Projektbeiträge und der gesamten Anlage machen.

Außerdem wollen die Lokalpolitiker der Freien Wählergemeinschaft mit Bürgern ins Gespräch kommen, um Ideen und Anregungen aufzugreifen und gemeinsam über alternative Nutzungsmöglichkeiten zu diskutieren.

Am Mittwoch, den 11. September findet um 18 Uhr zu dem Thema auch eine Sondersitzung des Umwelt- und Klimaausschusses statt.

Zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die FWG-Fraktion folgenden Antrag an die Verwaltung der Stadt Rietberg gerichtet:

“Über drohenden Ärztemangel im ländlichen Raum wird immer wieder diskutiert. Vor einiger Zeit erst war in einem Zeitungsbericht zu lesen, dass in der Nachbarstadt Rheda-Wiedenbrück bereits ein akuter (Fach-)Ärztemangel besteht und dort die Ansiedlung neuer Ärzte bzw. die Übernahme von Arztpraxen künftig auch finanziell durch die Kommune gefördert wird, um dem Mangel entgegentreten zu können.

Für die FWG Rietberg stellt sich die Frage, wie die Situation eines möglichen drohenden Ärztemangels in Rietberg und seinen Ortsteilen einzuschätzen ist. Auch hier in Rietberg sind die Praxen teilweise überlastet und nehmen keine neuen Patienten auf. Mit Sicherheit werden in den nächsten Jahren auch wir in Rietberg davon betroffen sein, dass zudem aus Altersgründen einige Praxen schließen werden.

Wir als FWG-Fraktion möchten das Thema in den Fokus rücken. Daher stellen wird den Antrag, dass die Verwaltung – entweder intern oder mit externer Hilfe – die derzeitige und künftige Situation bzw. Entwicklung der Arztpraxen ermittelt.

Dies könnte z.B. mittels einer Befragung der Rietberger Ärzteschaft oder der Einrichtung eines „runden Tisches“ von Ärzteschaft und Verwaltung realisiert werden. Dabei gilt es abzuklären, wie die momentane Versorgung aussieht und wie die Altersstruktur der derzeitigen Ärzte in Rietberg ist. Auch gilt es einzuschätzen, wie groß die Chancen von Praxisübernahmen und Nachfolgeregelungen in den folgenden Jahren sein werden. Auch sollte mit der in Rietberg ansässigen Ärzteschaft über Möglichkeiten der Unterstützung von kommunaler Seite bei Praxisübernahmen bzw. Ansiedlung von neuen Ärzten diskutiert werden, um „Nachwuchsmedizinern“ möglicherweise entgegenkommen zu können.”

In der jüngsten Ausgabe „Der Rietberger“ wird die FWG Rietberg fälschlicherweise für das Aufhängen von Wahlplakaten der „Freien Wähler“ zur Europawahl in der historischen Altstadt Rietbergs kritisiert.
Wir distanzieren uns in aller Form von der dort angebrachten Wahlwerbung.
Die Freie Wählergemeinschaft Rietberg (FWG) macht ausschließlich Lokalpolitik und steht weder mit den „Freien Wählern“ auf Landes-, noch auf Bundesebene in Verbindung.
Wir erwarten diesbezüglich eine entsprechende Richtigstellung in der nächsten Ausgabe des Stadtmagazins!

Rietbergs Ortsvorsteher und aus der CDU ausgetretener Ratsherr Engelbert Ottemeier möchte sich der Freien Wählergemeinschaft Rietberg anschließen. „Dieses begrüßen wir und er ist bei den Freien Wählern willkommen“, erklären FWG-Vorsitzende Dr. Ute Buchheim und Fraktionsvorsitzender Jürgen Don. Ottemeier verfüge über eine langjährige und solide Erfahrung als Lokalpolitiker, habe in seiner Funktion als Ortsvorsteher einen hohen Bekanntheitsgrad und sei bei vielen Bürgern beliebt, kommentieren Buchheim und Don weiter den Neuzugang in den Reihen der Freien Wähler.

„Wir von der FWG kennen Engelbert Ottemeier natürlich im politischen Geschäft schon lange und haben – gerade auch nach strittigen Entscheidungen zwischen CDU und FWG – stets fair und sachgerecht miteinander diskutieren können. „Es geht darum, für Rietberg und seine Bürger eine gute und solide Politik zu betreiben. Das will auch Engelbert Ottemeier und das haben wir immer bemerkt. Insofern können wir ihn uns gut bei uns in der FWG vorstellen“, erklärt Jürgen Don. Die gesamte FWG-Fraktion sei im Vorfeld über den Wechsel Ottemeiers informiert worden, habe darüber einvernehmlich diskutiert und kein Veto eingelegt. Buchheim: „Wir freuen uns auf die künftige Mitarbeit und das Engagement von Engelbert Ottemeier bei uns.“ 

Im vergangenen Jahr brachte die FWG-Fraktion durch ihren Antrag das Projekt eines “Schüler- und Jugendparlamentes” ins Rollen. Nun geht das Projekt endlich an den Start und mit ihm 19 Schülerinnen und Schüler der Rietberger Gesamtschule und des Gymnasiums. Sie haben sich dafür entschieden, in ihrer Freizeit die Fraktionsarbeit der Rietberger Kommunalpolitik zu begleiten und mit zu gestalten.

Bürgermeister Sunder wird die jungen Gäste am 29. April um 18 Uhr im Ratssaal empfangen und ihnen eine kurze Einführung in die Kommunalpolitik geben. Danach werden die Teilnehmer/innen den Fraktionen übergeben und diese 6 Wochen lang aktiv begleiten. 9 Schülerinnen und Schüler haben sich für die politische Arbeit in der FWG-Fraktion entschieden.

Wir freuen uns darauf, den Schülerinnen und Schülern die Rietberger Rats- und Ausschussarbeit näher zu bringen und sind gespannt auf ihre Ideen und Impulse.