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In der jüngsten Ausgabe „Der Rietberger“ wird die FWG Rietberg fälschlicherweise für das Aufhängen von Wahlplakaten der „Freien Wähler“ zur Europawahl in der historischen Altstadt Rietbergs kritisiert.
Wir distanzieren uns in aller Form von der dort angebrachten Wahlwerbung.
Die Freie Wählergemeinschaft Rietberg (FWG) macht ausschließlich Lokalpolitik und steht weder mit den „Freien Wählern“ auf Landes-, noch auf Bundesebene in Verbindung.
Wir erwarten diesbezüglich eine entsprechende Richtigstellung in der nächsten Ausgabe des Stadtmagazins!

Rietbergs Ortsvorsteher und aus der CDU ausgetretener Ratsherr Engelbert Ottemeier möchte sich der Freien Wählergemeinschaft Rietberg anschließen. „Dieses begrüßen wir und er ist bei den Freien Wählern willkommen“, erklären FWG-Vorsitzende Dr. Ute Buchheim und Fraktionsvorsitzender Jürgen Don. Ottemeier verfüge über eine langjährige und solide Erfahrung als Lokalpolitiker, habe in seiner Funktion als Ortsvorsteher einen hohen Bekanntheitsgrad und sei bei vielen Bürgern beliebt, kommentieren Buchheim und Don weiter den Neuzugang in den Reihen der Freien Wähler.

„Wir von der FWG kennen Engelbert Ottemeier natürlich im politischen Geschäft schon lange und haben – gerade auch nach strittigen Entscheidungen zwischen CDU und FWG – stets fair und sachgerecht miteinander diskutieren können. „Es geht darum, für Rietberg und seine Bürger eine gute und solide Politik zu betreiben. Das will auch Engelbert Ottemeier und das haben wir immer bemerkt. Insofern können wir ihn uns gut bei uns in der FWG vorstellen“, erklärt Jürgen Don. Die gesamte FWG-Fraktion sei im Vorfeld über den Wechsel Ottemeiers informiert worden, habe darüber einvernehmlich diskutiert und kein Veto eingelegt. Buchheim: „Wir freuen uns auf die künftige Mitarbeit und das Engagement von Engelbert Ottemeier bei uns.“ 

Im vergangenen Jahr brachte die FWG-Fraktion durch ihren Antrag das Projekt eines “Schüler- und Jugendparlamentes” ins Rollen. Nun geht das Projekt endlich an den Start und mit ihm 19 Schülerinnen und Schüler der Rietberger Gesamtschule und des Gymnasiums. Sie haben sich dafür entschieden, in ihrer Freizeit die Fraktionsarbeit der Rietberger Kommunalpolitik zu begleiten und mit zu gestalten.

Bürgermeister Sunder wird die jungen Gäste am 29. April um 18 Uhr im Ratssaal empfangen und ihnen eine kurze Einführung in die Kommunalpolitik geben. Danach werden die Teilnehmer/innen den Fraktionen übergeben und diese 6 Wochen lang aktiv begleiten. 9 Schülerinnen und Schüler haben sich für die politische Arbeit in der FWG-Fraktion entschieden.

Wir freuen uns darauf, den Schülerinnen und Schülern die Rietberger Rats- und Ausschussarbeit näher zu bringen und sind gespannt auf ihre Ideen und Impulse.

„Konsequent Entscheidungen herbeiführen…“

FWG-Fraktionschef Jürgen Don im „DR“-Interview – Freie Wähler wollen Parkhaus schnell realisieren

Rietberg (pkb). Die Aufgabenfelder für die Politik sind breit gefächert und nehmen in Sachen Großprojekte in der Zukunft gewaltig Fahrt auf. Es
gibt viel zu tun für die Mandatsträger in den Fachaus schüssen und um Rat. Dazu kommen die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020.
Im Gespräch mit dem „Rietberger“ blickt FWG-Fraktionschef im Rahmen unserer Serie zur Kommunalpolitik auf die Themenfelder und Entschei dungen, die für den Stadtrat anstehen. Und natürlich gibt auch er einen ersten Ausblick auf die Wahl 2020, in deren Rahmen in der Emskommune ein neues Ortsparlament gebildet werden wird.

DR: „Das Jahr 2019 ist noch jung, welche Themenfelder möchte die FWG-Fraktion in den kommenden Monaten verstärkt in den Mittelpunkt rücken?“

Jürgen Don: „Ganz oben auf der Liste steht für uns, so schnell wie möglich mehr bedarfsgerechten Parkraum im Bereich des ZOB und der lnnenstadt zu schaffen. Die Parkplätze im historischen Stadtkern sollen in erster Linie für die Kunden der Geschäfte und Dienstleister zur Verfügung stehen. Dauerparker, z.B. Mitarbeiter der Verwaltung und andere., die in der lnnenstadt arbeiten, haben mit einem Parkdeck am ZOB entsprechende Flächen zum Parken zur Verfügung. Wir halten ein Parkdeck für die sinnvollste Lösung zur Behebung der Parkraumnot. Natürlich werden wir uns auch weiter mit der lnnenstadtentwicklung beschäftigen und die Ortsteilentwicklung im Blick behalten. Unsere Ortsteile sind mit all‘ ihrer lndividualität wichtig und dürfen – bei aller Diskussion rund um das Zentrum und die Rathausstraße nicht abgehängt werden.

DR: „Wie steht die FWG zur Investition in Sachen Stromnetze und welche weiteren Themen sind ebenfalls in nächster Zukunft im Fokus?“

Jürgen Don: „Weitere Themen sind für uns die Möglichkeit von Wohn- und Gewerbeentwicklung, der Ausbau der digitalen lnfrastruktur und die konsequente Umsetzung der Erneuerung unseres Schulzentrums.
Und natürlich – sofern wirtschaftlich sinnvoll und rentabel: Die Übernahme der Strom-und Gasnetze. Denn anders als die CDU schließen wir so etwas von vorne herein nicht aus, sondern entscheiden nach sorgfältiger Prüfung.“

DR: „lm Rückblick auf 2018, hat die FWG bei der einen oder anderen Entscheidung den falschen Weg eingeschlagen?“

Jürgen Don: „Der Bürgerentscheid ist nicht spurlos an den Rietbergern vorübergegangen. Es gab nur ein Entweder Oder. Das wurde auch teilweise sehr emotional und nicht immer sachgerecht in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Freien Wähler standen hinter dem COC. Der Bürgerentscheid hat allerdings das ja bekannte andere Ergebnis gebracht, das wir natürlich akzeptieren. Vielleicht hätten wir noch konsequenter die Vorteile und Chancen eines COC in die Öffentlichkeit tragen müssen. Für die Zukunft haben wir uns vorgenommen, noch konsequenter als bisher, wichtige Entscheidungen in Ausschüssen und im Rat herbeizuführen. Und nicht, wie der politische Gegner es immer wieder versucht, durch Anträge auf Verschiebung und Vertagung diese Entscheidungen zu verschleppen und zu blockieren.
Das haben wir jüngst bei der Entscheidung zur Parkraumsituation am ZOB erlebt.“

DR: „Wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten in der Realisierung von Großprojekten, von denen gleich mehrere anstehen?“

Jürgen Don: „lnsgesamt sind die Verfahren heute viel regulierter geworden, als sie es noch vor einigen Jahren waren. Die bürokratischen Hürden, die uns der Gesetzgeber auferlegt, werden immer höher. Entscheidungen dauern immer länger, weil viel mehr behördliche Ebenen mit einbezogen werden müssen. lm Klartext: Früher füllte ein Bebauungsplan einen Aktenordner. Heute füllt er gleich einen ganzen Aktenschrank“.
Auch die öffentliche Diskussionskultur hat sich geändert. Es ist gut, dass viele Bürger heutzutage, z.B. über soziale Netzwerke, mitreden können. Doch mehr Meinungen heißt letztlich auch, dass es bis zur Verwirklichung länger dauert, um möglichst viele mit ins Boot zu holen.“

DR: „Das Baugewerbe boomt, die Nachfrage nach Grundstücken ist groß, es gibt aber in Rietberg derzeit keine. Welche Möglichkeiten sehen Sie, möglichst schnell Bauwilligen in den Stadtteilen Flächen bereit zu stellen, ehe eine gewisse Abwanderung in die Nachbarkommunen einsetzt?“

Jürgen Don: „Zunächst gilt es festzustellen, dass in den letzten Jahren so viele Grundstücke in öffentlicher Hand vermarktet worden sind, wie schon lange nicht mehr. Natürlich wird es in Zukunft auch weitere Ausweisungen von Flächen für Wohnbebauung und Gewerbe geben. Die entsprechenden
Vorlagen für die regionale Raumplanung sind auf den Weg gebracht worden.
Doch die entscheidende Voraussetzung für die Ausweisung von Flächen ist die Verfügbarkeit. Grundstücke wachsen nicht einfach aus dem Boden. Eigentümer müssen bereit sein, ihre Flächen zu verkaufen. Die Freien Wähler haben sich immer schon dafür eingesetzt, die entsprechenden
Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Das wird auch weiter so bleiben.
Denn Grundstückspolitik ist Stadtentwicklungspolitik!“

DR: „Wo wird die FWG neue, eigene Akzente setzen in den kommenden Wochen und Monaten?“

Jürgen Don: „ln der letzten Ratssitzung haben wir eine lnitiative zum Schülerparlament vorgestellt, in der es darum geht, Jugendliche an Lokalpolitik heranzuführen und für ihren Heimatort zu begeistern. Dieser Vorschlag der FWG wird in diesem Jahr erstmals in Rietberg mit den weiterführenden Schulen umgesetzt. Unser Blick richtet sich auch auf die Ortsteile und ihre teilweise speziellen Bedürfnisse. Wir werden sie nicht vergessen und setzen dort auf passgenaue Weiterentwicklung. Dazu gehört auch, dass wir den ÖPNV in Richtung Anbindung der Ortsteile genau in den Blick nehmen und möglichst auch Maßnahmen zu entwickeln. In den Ortsteilen -und natürlich auch in der Kernstadt – ist den Freien Wählern auch die ärztliche Versorgung sehr wichtig.“

DR: „Schon jetzt richtet sich der Blick der Kommunalpolitik auf das Jahr 2020, wenn die Kommunalwahlen in Rietberg anstehen. Sehen Sie bereits entscheidende, vielleicht auch überraschende personelle Veränderungen in der nach folgenden Fraktion?“

Jürgen Don: „Wir sind in unserer Fraktion gut aufgestellt und konnten seit der letzten Kommunalwahl einige neue Mitglieder, die auch schon aktiv z.B. als sachkundige Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten, gewinnen. Wir werden uns in den nächsten Monaten sehr intensiv mit der Besetzung der
Wahlkreise beschäftigen. Und die Besetzung der Wahlkreise wird bei uns
– wie übrigens alle Entscheidungen der FWG gemeinschaftlich gefällt.“

DR: „Werden es vor allem bekannte Gesichter sein, die in den Wahlkreisen für die Ziele der FWG einstehen, und gibt es eine nachrückende junge Generation?“

Jürgen Don: „Wir werden auf eine gute Mischung aus bekannten und erfahrenen Lokalpolitikern und jüngeren, engagierten Mitgliedern setzen.
Durch den Verlust von Werner Bohnenkamp der wie kein anderer die FWG in der Öffentlichkeit vertreten hat, ist eine Lücke entstanden, die wir in der FWG alle nur gemeinsam versuchen können auszufüllen. Aber wir haben eine gute Mannschaft, die Politik mit Spaß und Herzblut betreibt. Und wir freuen uns, dass wir auch einige Jüngere in unseren Reihen haben.“

Quelle: Der Rietberger, Ausgabe Nr. 14 – 20.2.2019
www.der-rietberger.de

Was könnte perspektivisch mit der Südtorschule passieren?

Die Freie Wählergemeinschaft stellt in der nächsten Ratssitzung Fragen nach einem Gesamtkonzept für die Rietberger Innenstadt – und zwar unter Einbeziehung der Südtorschule und perspektivisch auch des Nordtorbereichs. Denn knapp ein Jahr nach der Entscheidung gegen ein City Outlet Center (COC) in Rietberg sind die Herausforderungen dieselben geblieben: Wünschenswert ist eine nachhaltige und tragfähige Belebung der Innenstadt mit einem Rückgang der bestehenden Leerstände.

Es sei an der Zeit, so die FWG-Ratsvertreter aus dem Ortsteil Rietberg Jürgen Don, Dr. Ute Buchheim und Doris Eisermann den ganzen Komplex von Einkaufen, Gastronomie und Wirtschaft, Aufenthaltsqualität, Immobilien und Wohnen, Veranstaltungen und Tourismus sowie Verkehr ins Auge zu fassen und gezielt ein zukunftsfähiges Leitbild für die Rietberger Innenstadt zu entwickeln. Ein erster wichtiger Impuls sei, dass die Stadtverwaltung den Auftrag bekommen habe, ein Innenstadtmarketing-Konzept zu erstellen. Dazu müsse schnell eine Marketing-Stelle eingerichtet werden. Auch sollte es unter anderem eine Bestandsaufnahme geben, die die Stärken und Schwächen der Stadt darlege. „Wir wissen, dass es kein Patentrezept gibt. Hunderte von kleineren Städten – egal in welchem Bundesland – haben die gleichen Probleme“, erklären die Rietberger FWG-Vertreter. Auch sei ein Gesamtkonzept nicht statisch zu verstehen, sondern entwickle sich ständig weiter. Doch sollte es einen durchgängigen „roten Faden“ geben, der vielleicht auch mit Hilfe von externen Experten erarbeitet werden könnte.

Dazu gehöre natürlich, dass das Gebäude und der Bereich rund um die Südtorschule bei den Planungen nicht ausgeschlossen werden sollte. Buchheim: „Das Haus direkt am zentralen Versorgungsbereich nimmt eine so exponierte Stellung ein, dass es bei anderer Nutzung als bisher ein Magnet für die Innenstadt werden könnte.“ Auch das Nordtor dürfe nicht ausgeklammert werden. Don: „Im letzten Jahr wollte der Betreiber des Lind-Hotels noch auf Biegen und Brechen erweitern und hat erklärt, ohne eine Erweiterung vielleicht schließen zu müssen. Seitdem haben wir davon nichts mehr gehört.“

Nachdem im Bürgerentscheid ein COC abgelehnt worden war, sei es interessant in Erfahrung zu bringen, was die Bürger sich für Rietberg denn überhaupt vorstellen könnten, fasst die FWG zusammen. Buchheim: „Arbeitet eigentlich die Bürgerinitiative, die sich gegen das COC gebildet hatte, noch an der Idee Cittaslow für Rietberg? Kann – und will – die Initiative weitere Impulse geben?“  „Wir wünschen uns einen von der Verwaltung organisierten und begleiteten Prozess für die Zusammenführung von Ideen für ein Leitbild und Gesamtkonzept“, resümiert Doris Eisermann.

Die Freie Wählergemeinschaft Rietberg (FWG) spricht sich im Vorfeld der Ratssitzung am 21. März dafür aus, dass die Bürger ihre Abfälle weiterhin bei der Hermann Kathöfer GmbH entsorgen können. „Wir haben einen funktionierenden Recyclinghof, an dem der Betreiber durch Nachbesserungen in der Mülltrennung in den letzten Monaten und Wochen die gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen umfänglich erfüllt“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Josef Beermann. „Die Freien Wähler haben sich stets für die Beibehaltung dieser Lösung im Sinne der Bürger stark gemacht.“

Einen Neubau eines Recyclinghofes, der in Kooperation mit der GEG erfolgen sollte, hat die FWG in der Vergangenheit in allen politischen Abstimmungen konsequent abgelehnt – und damit als einzige stets gegen alle anderen im Stadtrat vertretenen Parteien gestimmt, die sich für einen neuen Recyclinghof aussprachen. Dieser neue Recyclinghof sollte von der GEG betrieben und auf einem von der Stadt zur Verfügung gestellten Grundstück gebaut werden. „Für unser Nein zu einem neuen Recyclinghof haben wir uns viel Kritik anhören müssen“, erklärt Beermann. „Doch letztlich hat sich der Gesetzgeber eindeutig festgelegt.“ Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jetzt auf endgültig sichere Füße gestellt, könne bei Kathöfer – wie bisher – auch weiterhin die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll aus privaten Haushalten durchgeführt werden. Dass vieles für den Standort Kathöfer spricht, macht die FWG an drei Punkten deutlich: So sei die Entsorgungsstelle seit vielen Jahren bei den Bürgern präsent und werde hervorragend angenommen. Auch die täglichen Öffnungszeiten seien entsprechend bürgerfreundlich. Das Betreiben eines neuen Recyclinghof hätte der Kommune – und damit allen Bürgern – eine ordentliche Stange Geld gekostet. Das vorhandene Abfall-Recycling-System funktioniere seit Jahren gut – nicht überall müsse sich die öffentliche Hand einmischen, wenn gewerbliche Betriebe Aufgaben übernehmen würden, so die FWG.