Presseerklärung zu CDU-Äußerungen zur Bürgermeisterwahl 2018

In einer gemeinsamen Presseerklärung nehmen die Vorsitzenden von FWG, SPD und Bündnisgrünen – Ute Buchheim, Gerd Muhle und Hans-Dieter Vormittag – Stellung zu den Äußerungen der CDU. Die Christdemokraten hatten ihrerseits keine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterwahl am 16. September gegeben und damit deutlich gemacht, dass sie Bürgermeister Sunder nicht bei seiner Wiederwahl unterstützen werden. 

Wie kann das zusammenpassen? – Die CDU stellt keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl auf, spricht keine Wahlempfehlung für den einzigen Kandidaten aus, den es überhaupt gibt und erklärt, dass die Differenzen bei wichtigen Themen zu groß seien. Freie Wähler, SPD und Bündnisgrüne fragen sich ernsthaft, welches Demokratieverständnis diesen Aussagen zugrunde gelegt wird. Wenn die Differenzen wirklich so groß sind, dann sollte die stärkste politische Kraft im Rietberger Rat, die die CDU nun mal ist, auch einen Kandidaten stellen. Sie hat es  in den letzten sechs Jahren nicht geschafft, jemanden zu präsentieren, der die kommunalpolitischen Ziele der CDU glaubhaft vertreten kann. Welches Signal sendet die CDU damit wohl an die Bürger aus? Meckern, aber keine Alternative zur Wahl stellen? So kann Demokratie und das Vertreten von Meinungsvielfalt nicht funktionieren.

Ist dieses Amt so unattraktiv, dass niemand es aus den Reihen der CDU ausüben will? Oder ist es vielleicht eher so, dass die CDU sehr wohl weiß, dass der Amtsinhaber eine solide Arbeit leistet? Denn die meisten Entscheidungen im Rietberger Rat werden im Konsens mit der CDU gefällt. Und welche Themen fallen der CDU ein, die ihnen nicht passen? An erster Stelle wird von einem Kauf des Strom- und Gasnetzes gesprochen. Hier gibt es bislang lediglich einen Prüfauftrag. Dass in Rietberg  inzwischen heimische Stadtwerke in einer guten Kooperation mit Langenberg verwurzelt sind, die vor Ort Energie anbieten und schon viele Anschlüsse unter Vertrag haben, blendet die CDU völlig aus. Die CDU kennt außerdem sehr genau den jeweiligen Sachstand und die Umstände in den Bereichen Breitbandausbau, Recyclinghof und Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete. Jetzt den Vorwurf zu äußern, dass die Projekte zu lange dauern und dies dem Bürgermeister anzukreiden, ist schlechter Stil. Denn in allen Verfahren ist die Politik involviert und die CDU hat immer mitgestimmt. Und wer regelmäßig die Rats- und Ausschussarbeit verfolgt, weiß, dass es stets die CDU ist, die gern vertagt und damit auf Zeit spielt. Wer allerdings zum Beispiel in den letzten Wochen den Bürgermeister bei der „Tour der Rietberg „ begleitet hat, konnte miterleben, wie vielfältig die Entwicklung in den verschiedenen Ortsteilen ist und wie beispielsweise Ehrenamt und Vereinsarbeit in Rietberg auch durch das Engagement des Bürgermeisters unterstützt werden.

Wir hätten uns gewünscht, dass alle Parteien gemeinsam dafür werben und die Bürger motivieren, zur Bürgermeisterwahl zu gehen und von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen – gerade weil es nur einen Kandidaten gibt und die CDU genau diese Situation durch einen nicht vorhandenen Anwärter aus eigenen Reihen quasi mit verursacht hat. Einer gemeinsamen Demokratiekampagne mit allen Parteien im Schulterschluss erteilte die CDU jedoch eine Absage.