Stellungnahme der FWG Zum Haushaltsplan 2018

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

noch vor gar nicht langer Zeit stand bei den Beratungen zum Haushaltsplan nur eine Frage im Mittelpunkt :
Wie schaffen wir es, der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu entgehen?
Nach Jahren des stetigen Verbrauchs zuerst unserer Ausgleichsrücklage und dann des Verzehrs unseres Eigenkapitals, der Allgemeinen Rücklage,
gelingt in diesem Jahr die lang ersehnte Trendwende.
Für das Jahr 2018 legen Kämmerer und Bürgermeister dem Rat einen ausgeglichenen Haushaltsplan zur Beratung vor.
Bereits im Jahr 2015 deutete sich dieser Umschwung an, heute ist er Wirklichkeit geworden. 
Das ist ein Erfolg an dem Politik , besser gesagt die sogenannte Bürgermeistermehrheit, nicht unwesentlich beteiligt war ,und gemeinsam mit der gesamten Verwaltung mit Recht stolz sein können.
Nicht nur der Verbrauch unseres Eigenkapitals wurde gestoppt, auch unsere Ausgleichsrücklage kann endlich wieder aufgebaut werden.
Wir sind aber nicht so vermessen, dieses gute Ergebnis nur uns zuzuschreiben, neben Politik und Verwaltung haben insbesondere unsere Unternehmer mit ihren Steuerzahlungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet. Dafür ein herzliches Danke Schön.

Nach mehr als 10 Jahren NKF Haushalt erstmals mit einem solch positiven Ergebnis ins nächste Jahr zu gehen, lässt uns durchaus optimistisch in die Zukunft blicken.
Dieses gute Ergebnis sollte uns als Politik aber nicht dazu verleiten, den Weg weiterer Haushaltskonsolidierung zu verlassen .Unser Ziel muss weiterhin von der Devise geleitet sein: Pflicht vor Kür.
Wir erreichen diesen Haushaltsausgleich ohne Erhöhung der Realsteuern, die Hebesätze für die Gewerbesteuer ebenso wie für die Grundsteuern A und B bleiben unverändert.
Gleichzeitig stehen Mittel in Höhe von mehr 18 Mio € für investive Maßnahmen zur Verfügung, eine Steigerung gegenüber dem Ansatz 2017 von circa 6 Mio €,eine Summe, die in keinem der bisherigen Haushaltspläne ausgewiesen wurde.
Diese Mittel werden in erster Linie für Maßnahmen in Bildungseinrichtungen und in Verbesserungen der Infrastruktur benötigt.
Grundschulgebäude 200 000 €
Schulzentrum 2.8 Mio € zzgl. 400 000 € Parkplatz VEZ
Jugendhaus 425000 €
Sportheim Neuenkirchen 210000 €
Feuerwehrgerätehaus Mastholte 1,3 Mio €
Breitbandinfrastruktur 3,6 Mio €
Zu diesen Investitionsmaßnahmen kommen noch zahlreiche Aufwendungen als Zuschüsse für Vereine, Verbände und Institutionen :
Schulsozialarbeit 400 000 €
Diese Ausgabe ist eine freiwillige Leistung, dennoch sind sich alle Fraktionen darüber einig, dass diese Mittel in außerordentlich bedeutende Maßnahme fließen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen , seien wir uns darüber im Klaren , dass ,nachdem die unbedingt nötige Ausweitung der Schulsozialarbeit im Grundschulbereich einstimmig beschlossen wurde , auch unsere weiterführenden Schulen zusätzliche Bedarfe anmelden werden. Die Notwendigkeit einer Ausweitung der Schulsozialarbeit auch an der Gesamtschule und am Gymnasium müssen wir sehen und uns darauf einstellen, dass diese Aufgabe weitere Mittel erfordern wird.
Es wäre wünschenswert, eigentlich zwingend geboten, wenn der Bund und das Land für diese sozial – bildungs – und gesellschaftspolitisch bedeutende Aufgabe endlich ausreichende Mittel den Kommunen zur Verfügung stellen würde.
Unterstützung der Kultur – und Vereinsarbeit 230 000 €
Vor dem Hintergrund abbröckelnden Sponsoring, vor allem beim Verein Kulturig , werden wir zukünftig weitere Mittel einstellen müssen, wollen wir das derzeitig ausgezeichnete Niveau in unserer Kulturszene erhalten.
Dabei müssen natürlich auch Investitionen in die Cultura mitberücksichtigt werden. Dringend erforderlich sind Maßnahmen für eine funktionierende Heizungs- und Lüftungsanlage , insbesondere vor dem Hintergrund ,dass in unmittelbarer Nachbarschaft eine Veranstaltungshalle für einen zweistelligen Millionenbetrag errichtet wird.
Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Bau – und auch der Haupt – und Finanzausschuss dem Antrag der FWG einstimmig gefolgt sind, die Planungskosten in Höhe von 60 000 € aus der Finanzplanung für 2020 auf die Agenda für 2018 vorzuziehen.
Das Thema Breitbandversorgung gewinnt eine immer größer werdende Bedeutung.
Für einen flächendeckenden Ausbau ,mit dem circa 2300 Haushalte im Außenbereich mit schnellem Internet versorgt werden, stehen insgesamt 7,3 Mio € zur Verfügung ,von denen jedoch lediglich 6 Mio € förderfähig sind, die restlichen 1,3 Mio € müssen aus städtischen Mitteln bereitgestellt werden. Die Anträge auf Förderung dieser Maßnahme werden gestellt und die Arbeiten für den Ausbau können im kommenden Jahr beginnen.
Natürlich wünschten wir uns, dass dieser Ausbau schneller umgesetzt würde, aber uns muss bei dieser Forderung bewusst sein, dass öffentliche Vorgaben einzuhalten sind, besonders im Hinblick auf die zu erwartenden Fördermittel.
Herr Bürgermeister ,liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich hatte es bereits in meinen einleitenden Worten zum Ausdruck gebracht: Dieser Haushaltsplanentwurf bietet kaum oder keine Anhaltspunkte für gravierende Kritik.
Selbst bei dem seit Jahren in ihrer Kritik stehendem Stellenplan gab es seitens der CDU nichts zu bemängeln.
Dennoch herrschte bei der einen oder anderen Haushaltsstelle Diskussionsbedarf.
Für die Unterhaltung und Instandsetzung der Wirtschaftswege sollen zusätzlich 100000 € in den Haushalt eingestellt werden, obwohl dieser Ansatz bereits von 200000 € auf 350000 € erhöht worden ist. Alle Fraktionen sehen die Notwendigkeit für diese Maßnahme Geld zur Verfügung zu stellen, aber eine derartige Aufstockung hat dann zwangsläufig zur Folge, dass die notwendigen personellen Ressourcen dafür bereitgestellt werden , wie der Bürgermeister es in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bereits angedeutet hatte.
Und da ist ja noch das CDU- Steckenpferd : Schaffung von ebenerdigen Parkplätzen am ZOB.
Im Finanzplan 2019 stehen für die Maßnahme Parkdeck am Torfweg 2,15 Mio € zur Verfügung.
Die CDU fordert, den Betrag herauszunehmen , und lediglich einen Ansatz von 1 Mio € einzustellen , der für die Umsetzung ihres Plans ausreichend sein würde. Wir als FWG haben große Zweifel, ob der von ihr vorgelegte Entwurf den Erfordernissen gerecht wird. Wir erkennen aber an, dass die CDU keine Mühen scheut, das Teufelswerk Parkdeck zu verhindern.-
Wenn wir uns an die abstrusen Vorschläge der CDU in Bezug auf Schaffung von Parkplätzen erinnern
– Ein bebautes Grundstück an der Mastholter Straße zur Errichtung von Parkplätzen zu erwerben,
– nach Abriss des PCB belasteten Schulbereichs im Schulzentrum die freiwerdende Fläche für ebenerdige Parkplätze zu nutzen
dann ist die Überlegung der CDU nun am Torfweg die notwendigen Stellplätze zu bauen sicher schon ein großer Fortschritt.
Allerdings war das Abstimmungsverhalten der CDU bei ihrem Antrag äußerst kurios .
Im Bau- Planungs-und Verkehrsausschuss stellt sie den o.a. Antrag, zieht ihn aber nach kurzer Diskussion zurück und stimmt dem Haushaltsplan einschließlich der Mittel im Finanzplan für das Parkdeck einstimmig zu .
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellt die CDU erneut den Antrag und dieselben Fraktionsmitglieder , die im Bauausschuss noch für den Planansatz im Haushaltsplanentwurf gestimmt haben ,stimmen nun 2 Tage später dagegen , um bei der abschließenden Abstimmung über den Haushaltsplan und den Finanzplan sich wieder für die Planansätze auszusprechen
Das nenne ich wahre Flexibilität.
Herr Bürgermeister liebe Kolleginnen und Kollegen,
Haushaltsplanberatungen in diesem Jahr können nicht abgehalten werden, ohne einen Blick auf das im politischen und öffentlichen Raum heftig diskutierte Thema City Outlet zu werfen.
In der Sondersitzung des Rates am 23.11. fand das vom Bürgermeister initiierte und favorisierte Beteiligungsverfahren , einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen , nicht die gesetzlich vorgeschriebene 2/3 Mehrheit .
Wie bekannt, hat die FWG bei der Frage für oder gegen einen Ratsbürgerentscheid nicht einheitlich abgestimmt.
Trotz der klaren Positionierung von mir als Fraktionsvorsitzendem und von Frau Dr Buchheim als Vorsitzender und weiterer Fraktionsmitglieder, konnte sich die Mehrheit unserer Fraktion nicht zu einem Ja zum Ratsbürgerentscheid durchringen. Eine eigene Meinung zu haben, diese auch öffentlich in den parlamentarischen Gremien zu vertreten, und das auch in ihrem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck zu bringen, ist kein Zeichen von mangelndem Durchsetzungsvermögen der Fraktionsspitzen, sondern ein Zeichen von Selbstbewusstsein und eigenverantwortlichem Handeln unserer Fraktionsmitglieder .Wir akzeptieren und respektieren unterschiedliche Voten und es wäre doch wünschenswert, wenn auch in anderen Fraktionen die Mitglieder ihrer eigenen Überzeugung gemäß abstimmen dürften.
Lassen sie mich noch einmal kurz zum Thema City Outlet zurückkommen.
Seit der ersten Vorstellung des Projekts sind sich die Ratsfraktionen und die Verwaltung darin einig, dass mit der Verwirklichung eine deutliche Belebung der Innenstadt erreicht werden kann, die dazu führt, dass die Rathausstraße ihre zentrale Funktion ausüben kann.
Dass die ISG als Vertreterin der Einzelhändler der Rathausstraße dieses Projekt vorbehaltlos unterstützt, zeigt doch deutlich, dass dies der richtige Weg ist.
Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass die CDU in der Sitzung des Bau- Planungs- und Verkehrsausschusses am 5.Dezember noch einmal öffentlich ihr JA zum COC mit der Aussage : Wir stehen voll und ganz hinter dem City Outlet – zum Ausdruck gebracht hat. Diese klare Stellungnahme begrüßen wir ausdrücklich .
Herr Bürgermeister , liebe Kolleginnen und Kollegen,
in finanziell guten Zeiten ist es angezeigt Investitionen in Maßnahmen zu tätigen, die auf Nachhaltigkeit angelegt sind.
Genau dieses Ziel verfolgt der uns vorliegende Haushaltsplanentwurf. Wir geben Geld aus für den Erhalt und die Erneuerung unseres unbeweglichen Vermögens, wir investieren in Bildung , in unsere Kinder ,in unsere Jugend, wir investieren in unsere Zukunft.
Daher stimmt die FWG dem Haushaltsplan mit seinen Anlagen und den im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen zu.