NEIN zum Bürgerentscheid folgt JA zur Meinungsumfrage

Die FWG-Fraktion hat in der gestrigen Ratssitzung, in der es um die Entscheidung eines möglichen Bürgerentscheides zum Thema CO Rietberg ging, gespalten abgestimmt. Für jedes einzelne Mitglied der FWG-Fraktion war es eine Gewissensfrage, die jede/r für sich zu beantworten hatte. Hingegen war man sich in der Frage um eine Repräsentative Meinungsumfrage einig, in der die Vielschichtigkeit des Themas anhand einer breiten, zufällig ausgewählten Personengruppe aufgearbeitet werden kann.
Hier noch einmal der Wortlaut des FWG-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Don vor der gestrigen Abstimmung:

“Herr Bürgermeister , liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es ist das zweite Mal in meiner nun fast 40 jährigen Ratstätigkeit, dass sich dieses Gremium mit der Durchführung eines Ratsbürgerentscheids beschäftigen muss. Eigentlich ist das Mittel eines Ratsbürgerentscheids dann einzusetzen, wenn der Rat in einer Frage sehr gespalten ist, doch das trifft in diesem Fall nicht zu, denn seit über zwei Jahren sind alle Beschlüsse bezüglich des City Outlets hier im Rat einstimmig gefasst worden. Auf Grund verschiedener Umstände scheint es auch uns angebracht, noch einmal zu überprüfen, ob das in der Bevölkerung auch noch so gegeben ist. Wir scheuen nicht unsere Bürger zu befragen, sie um ein Votum zu bitten. Beide vom Bürgermeister vorgeschlagenen Beteiligungsverfahren sind dafür geeignet, sowohl der Ratsbürgerentscheid als auch eine repräsentative Umfrage durch ein Meinungsforschungsinstitut. In der Frage, welche dieser beiden Varianten am besten geeignet ist, darüber besteht bei den Freien Wählern keine einhellige Meinung. Es gibt gute Gründe für einen Ratsbürgerentscheid. Aber es gibt auch gute Gründe für eine repräsentative Umfrage.

 

Bei einem Ratsbürgerentscheid sind der Fragestellung sehr enge Grenzen gesetzt, die von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss. Die Fragestellung muss dabei so erfolgen, dass nur mit ja oder nein abgestimmt werden kann. Außerdem besteht die Befürchtung einer geringen Wahlbeteiligung, da dieser Entscheid nicht in Verbindung einer anderen Wahl durchgeführt wird.
Bei einer repräsentativen Meinungsumfrage erhalten wir als Entscheidungsträger ein differenziertes Meinungsbild .Eine Auswertung einer solchen Umfrage erlaubt z.B. Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten in den einzelnen Ortsteilen, oder der einzelnen Altersgruppen. Egal, für welche Variante sich der Rat heute entscheidet, wir als Freie Wähler werden alles dafür tun, dass das Projekt COC verwirklicht wird. Daher sind wir der ISG dankbar dafür, dass sie sich so deutlich öffentlich positioniert hat.
Zu Beginn meiner Stellungnahme habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die FWG nicht einheitlich abstimmen wird. Wir praktizieren keinen Fraktionszwang, jedes Ratsmitglied soll nach seinem Gewissen abstimmen und nicht gegen seine Überzeugung, nur weil eine Mehrheit anderer Meinung ist . Wir wünschten uns, dass auch andere Fraktionen diese Abstimmung vom Fraktionszwang befreien würde. Eine Mehrheit unserer Fraktionsmitglieder hat sich gegen einen Ratsbürgerentscheid ausgesprochen und wird auch so abstimmen. Sie spricht sich für eine repräsentative Meinungsumfrage aus . Ich möchte als Fraktionsvorsitzender der FWG aber von dieser Stelle aus mein persönliches Votum kundtun: Ich werde für den Ratsbürgerentscheid stimmen.”