Freie Wähler begrüßen Vorstoß des Bürgermeisters

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Rietberg begrüßt den Vorstoß des Bürgermeisters Andreas Sunder, weitergehende Formen der Bürgerbeteiligung in der nächsten Ratssitzung zur Diskussion zu stellen. Das schließt auch einen Ratsbürgerentscheid nicht aus. Fraktionsvorsitzender Jürgen Don: „Dazu brauchen wir im Rat eine Zweidrittelmehrheit. Wir werden den Ratsbürgerentscheid befürworten.“

Die öffentliche Diskussion insbesondere der letzten Tage in den Medien habe gezeigt, dass es Forderungen gebe, die Bürger noch mehr in die Entscheidung mit einzubinden. „Dem stehen wir selbstverständlich offen gegenüber“, so Don weiter. Der Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass in den vergangenen zwei Jahren mit sehr vielen Akteuren das Projekt der Errichtung von großflächigem Einzelhandel diskutiert und abgestimmt worden sei. Ob in Gesprächen zwischen Verwaltung und politischen Vertretern mit der Interessengemeinschaft (ISG) Rathausstraße, mit Vertretern der heimischen Wirtschaft, mit Vereinen oder mit den Verantwortlichen des Gartenschauparks – bisher hatte man sich stets positiv und offen dem Projekt COC gegenüber positioniert. Dies auch insbesondere mit Berücksichtigung der seit vielen Jahren bestehenden Forderung nach einer nachhaltigen Belebung des Einzelhandels in der Innenstadt. Don: „Die Verwaltung hat in den letzten Wochen fünf Bürgerversammlungen rund um das Thema durchgeführt. Eine deutlich kritische Stimmung ist erst in der letzten Bürgerversammlung zum Nordtorbereich wirklich deutlich geworden. Und da ging es vielfach um Kritik an der Erweiterung des Lind Hotels.“

Um das eigentliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, nämlich die Innenstadt durch ein stimmiges Projekt für die Zukunft zu stärken, wolle die FWG einen Ratsbürgerentscheid am 9. November – hoffentlich gemeinsam mit den anderen Parteien im Rat – mit auf den Weg bringen und dafür das Bürgervotum einholen. Dazu, so Don, müsse eine eindeutige Fragestellung für den Bürgerentscheid gefunden werden.