FWG widerspricht Aussagen der Bürgerinitiative Dr.-Bigalke-Str.

Rietberg. In Medienberichten zur Übergabe von 1281 Unterschriften zum Bauvorhaben an der Dr.-Bigalke-Straße Rietberg an Bürgermeister Andreas Sunder werden Mitglieder der Bürgerinitiative mit verschiedenen Aussagen zitiert. Dazu nimmt die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Rietberg Stellung:

Herr Kirchgessner von der Bürgerinitiative findet es verwunderlich, dass niemand der 39 Ratsmittglieder sich öffentlich zu den Begehren der Initiative geäußert habe und die Parteien quasi abgetaucht seien.  – Diese Darstellung ist falsch. Am 25. September haben die Freien Wähler einen offenen und öffentlichen Bürgerdialog zur Thematik rund um das City Outlet Center veranstaltet. Die Mitglieder der Bürgerinitiative wurden dazu explizit eingeladen und sind auch erschienen. Über die Veranstaltung wurde in verschiedenen Medien berichtet. In dieser Veranstaltung ging es ausschließlich um ein mögliches Bauvorhaben an der Dr.-Bigalke-Straße. Die anwesenden Ratsvertreter der FWG äußerten sich sehr wohl zum Thema und ihnen war es wichtig, Fakten darzustellen und sachliche Informationen zu vermitteln. Dazu gehörte auch, dass sich das 1.200 Quadratmeter umfassende Grundstück im hinteren Bereich des Grünzuges befindet. Dies ist in etwa ein Viertel der gesamten Grünfläche. Drei Viertel bleiben komplett erhalten und genauso für die Öffentlichkeit zugänglich wie heute schon; ebenso wie der Emsweg in seiner kompletten Länge, da zwischen Grundstücksgrenze und Ems ein Abstand von zehn Metern liegt.

Die FWG betont, dass die Grundstücksverhandlung mit der betroffenen Familie einen Sonder- und Einzelfall darstellt, da kein weiterer Bürger von der Outletplanung in dem Maße betroffen ist wie diese Familie. Wenn es keine durchführbare alternative Planungsmöglichkeit für das COC-Gebäude im Bereich des Fußwegs am Lind-Hotel gibt, dann muss genau dieser Grundstückssonderfall von den Ratsvertretern abgewogen und entschieden werden. Die 1.281 gesammelten Unterschriften der Bürgerinitiative spielen bei dieser Entscheidung sicherlich eine bedeutende Rolle.

Aus Sicht der FWG hat es die Bürgerinitiative versäumt, mit dem Text der auf den Unterschriftenlisten abgedruckt ist, für deutliche Transparenz zu sorgen. Wer auf keinen Fall will, dass 1.200 Quadratmeter – und damit ca. ein Viertel – einer öffentlichen Fläche von der Stadt für eine private Bebauung verkauft wird, der sollte das auch in seine Unterschriftenlisten schreiben. Die Formulierung der Bürgerinitiative, dass ein Grünzug komplett erhalten bleiben solle, ist nach Auffassung der FWG ungenau. Auch wird mit dem Text der Eindruck erweckt, mit einer Unterschrift mögliche Interessen des DRK zu unterstützen. Doch das DRK hat öffentlich bereits vor einigen Wochen sehr deutlich erklärt, dass es kein Interesse an einer Bebauung der Grünfläche habe und diese Bürgerinitiative nicht für das DRK spreche.