FWG lädt Bürger zum Offenen Dialog

Im Rahmen eines offenen Bürgerdialogs diskutierten am vergangenen Montagabend interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Mitgliedern der Freien Wählergemeinschaft Rietberg – FWG – im Foyer der Cultura. Rund 25 Rietbergerinnen und Rietberger waren der öffentlichen Einladung der Freien Wähler gefolgt, die das Thema Innenstadtentwicklung rund um das geplante City Outlet Center auf die Tagesordnung gesetzt hatte.

Den Anwesenden ging es vor allem um Fragen und Aussagen rund um die geplante Bebauung eines Grünflächenstücks an der Dr.-Bigalke-Straße. Das Areal soll eine Ausgleichsfläche für ein bestehendes, ähnlich großes Grundstück, bebaut mit einem Einfamilienhaus, sein. Dieses wird zur Entwicklung des Outlets benötigt und befindet sich am Fuß-Radweg gegenüber des Lind Hotels. Vertreter einer Bürgerinitiative, die bereits seit einigen Wochen Unterschriften gegen die mögliche Ausweisung dieses Grundstücks sammeln („Die Glocke“ berichtete), formulierten beim Bürgerdialog ihre Einwände. Die Vertreterinnen und Vertreter der Freien Wähler informierten zunächst über die Sachlage und stellten einige Fakten dar. Vielen Bürgern, so die Rückmeldungen, die die FWG im Vorfeld erreicht hatten, ist offenbar überhaupt nicht klar, wo sich das Teilstück auf der Grünfläche genau befindet. Dies lässt sich im Übrigen auch nicht dem Text der Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative entnehmen.

Das 1.200 Quadratmeter große Ersatzgrundstück befindet sich im hinteren Bereich des insgesamt rund 9.400 Quadratmeter großen Naturraums. Es liegt am Ende der Dr.-Bigalke-Straße, zwischen DRK-Gebäudekomplex und der Ems sowie angrenzend an die Schrebergärten am Westwall. Das Grundstück sieht zwei Baufenster vor, ebenso wie auf der aufzugebenden Grundstücksfläche am Lind-Hotel. Der Abstand des Grundstücks an der Dr.-Bigalke-Straße beträgt durchgehend mindestens zehn Meter zur Ems. Der Fuß-Radweg am Fluss bleibt in seinem kompletten Verlauf erhalten. Das Gleiche gilt für den Angelplatz. Der Spielplatz und der markante Baumbereich im vorderen und mittleren Grünbereich bleiben ebenso unangetastet. Um einige Meter vorverlegt werden muss lediglich der kleine Querweg zwischen DRK-Gebäudevorplatz und Emsweg. Das DRK als direkt angrenzender Nachbar hatte bereits vor den ersten Planungen deutlich signalisiert, dass kein Erweiterungsbedarf für Kindergarten oder Altentagesstätte bestehe und keinerlei Bedenken für eine mögliche Bebauung geäußert.

Fragen der Anwesenden gab es – wie auch schon in einigen Leserbriefen der Bürgerinitiative zuvor geäußert – vor allem in die Richtung, warum es ausgerechnet dieses und kein anderes Grundstück sein könne. Außerdem wurde auch der Umstand erwähnt, dass es sich bei der betroffenen Partei um die Schwester des Bürgermeisters handle. Eine mögliche Sonderbehandlung, wie sie in einigen Anmerkungen anklang, wiesen die FWG’ler deutlich zurück. Es sind die Ratsvertreter und nicht Bürgermeister oder Verwaltung, die Grundstücksangelegenheiten und Bebauungsplanänderungen entscheiden. In diesem Fall habe der Rat einstimmig, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, dem Verkauf der Fläche zugestimmt. Im nächsten Schritt gehe es nun um die Offenlegung der Bebauungsplanänderung, bei der Bürger möglich Einwände einreichen können. Bürgermeister Sunder habe bei der gesamten Thematik von Beginn an seine Befangenheit erklärt und weder an einer Abstimmung teilgenommen, noch irgendwelche Gespräche zur Grundstücksangelegenheit begleitet.

Dass ein Eigentümer seine Interessen bei Verhandlungen verfolge und ein adäquates Grundstück in nächster Lage zu seinem alten Grundstück wünsche, ist für die Vertreter der Freien Wähler durchaus verständlich. Fälle ähnlicher Art gebe es bei Grundstücksgeschäften, wie z.B. bei der Ausweisung von Baugebieten oder dem Angebot von Tauschflächen, immer wieder. FWG-Ratsfrau Judith Wulf machte deutlich: „Wir Ratsvertreter müssen abwägen und hier die Gesamtentwicklung der Innenstadt im Auge behalten. Großflächiger Einzelhandel am Nordtor lässt sich aus unserer Sicht nur mit der Querverbindung realisieren.“ Das Grundstück nehme dabei eine entscheidende Schlüsselposition ein. Oft seien Abwägungsprozesse nicht einfach – auch in diesem Fall sei man sich bewusst, so die anwesenden Vertreter der Freien Wähler, dass der Allgemeinheit ca. zehn Prozent der Grünfläche verloren gingen. Gleichwohl bekannte sich die FWG noch einmal deutlich zur geplanten Innenstadtentwicklung. FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Don: „Eine andere Wegeführung zur Rathausstraße hin sehen wir derzeit nicht.“