Engelbert Ottemeier wechselt zur FWG

Rietbergs Ortsvorsteher und aus der CDU ausgetretener Ratsherr Engelbert Ottemeier möchte sich der Freien Wählergemeinschaft Rietberg anschließen. „Dieses begrüßen wir und er ist bei den Freien Wählern willkommen“, erklären FWG-Vorsitzende Dr. Ute Buchheim und Fraktionsvorsitzender Jürgen Don. Ottemeier verfüge über eine langjährige und solide Erfahrung als Lokalpolitiker, habe in seiner Funktion als Ortsvorsteher einen hohen Bekanntheitsgrad und sei bei vielen Bürgern beliebt, kommentieren Buchheim und Don weiter den Neuzugang in den Reihen der Freien Wähler.

„Wir von der FWG kennen Engelbert Ottemeier natürlich im politischen Geschäft schon lange und haben – gerade auch nach strittigen Entscheidungen zwischen CDU und FWG – stets fair und sachgerecht miteinander diskutieren können. „Es geht darum, für Rietberg und seine Bürger eine gute und solide Politik zu betreiben. Das will auch Engelbert Ottemeier und das haben wir immer bemerkt. Insofern können wir ihn uns gut bei uns in der FWG vorstellen“, erklärt Jürgen Don. Die gesamte FWG-Fraktion sei im Vorfeld über den Wechsel Ottemeiers informiert worden, habe darüber einvernehmlich diskutiert und kein Veto eingelegt. Buchheim: „Wir freuen uns auf die künftige Mitarbeit und das Engagement von Engelbert Ottemeier bei uns.“ 

Projekt „Schüler- und Jugendparlament“: 19 Schüler gehen an den politischen Start

Im vergangenen Jahr brachte die FWG-Fraktion durch ihren Antrag das Projekt eines „Schüler- und Jugendparlamentes“ ins Rollen. Nun geht das Projekt endlich an den Start und mit ihm 19 Schülerinnen und Schüler der Rietberger Gesamtschule und des Gymnasiums. Sie haben sich dafür entschieden, in ihrer Freizeit die Fraktionsarbeit der Rietberger Kommunalpolitik zu begleiten und mit zu gestalten.

Bürgermeister Sunder wird die jungen Gäste am 29. April um 18 Uhr im Ratssaal empfangen und ihnen eine kurze Einführung in die Kommunalpolitik geben. Danach werden die Teilnehmer/innen den Fraktionen übergeben und diese 6 Wochen lang aktiv begleiten. 9 Schülerinnen und Schüler haben sich für die politische Arbeit in der FWG-Fraktion entschieden.

Wir freuen uns darauf, den Schülerinnen und Schülern die Rietberger Rats- und Ausschussarbeit näher zu bringen und sind gespannt auf ihre Ideen und Impulse.

FWG-Anfrage im Rat: An Gesamtkonzept für die Innenstadt weiterarbeiten

Was könnte perspektivisch mit der Südtorschule passieren?

Die Freie Wählergemeinschaft stellt in der nächsten Ratssitzung Fragen nach einem Gesamtkonzept für die Rietberger Innenstadt – und zwar unter Einbeziehung der Südtorschule und perspektivisch auch des Nordtorbereichs. Denn knapp ein Jahr nach der Entscheidung gegen ein City Outlet Center (COC) in Rietberg sind die Herausforderungen dieselben geblieben: Wünschenswert ist eine nachhaltige und tragfähige Belebung der Innenstadt mit einem Rückgang der bestehenden Leerstände.

Es sei an der Zeit, so die FWG-Ratsvertreter aus dem Ortsteil Rietberg Jürgen Don, Dr. Ute Buchheim und Doris Eisermann den ganzen Komplex von Einkaufen, Gastronomie und Wirtschaft, Aufenthaltsqualität, Immobilien und Wohnen, Veranstaltungen und Tourismus sowie Verkehr ins Auge zu fassen und gezielt ein zukunftsfähiges Leitbild für die Rietberger Innenstadt zu entwickeln. Ein erster wichtiger Impuls sei, dass die Stadtverwaltung den Auftrag bekommen habe, ein Innenstadtmarketing-Konzept zu erstellen. Dazu müsse schnell eine Marketing-Stelle eingerichtet werden. Auch sollte es unter anderem eine Bestandsaufnahme geben, die die Stärken und Schwächen der Stadt darlege. „Wir wissen, dass es kein Patentrezept gibt. Hunderte von kleineren Städten – egal in welchem Bundesland – haben die gleichen Probleme“, erklären die Rietberger FWG-Vertreter. Auch sei ein Gesamtkonzept nicht statisch zu verstehen, sondern entwickle sich ständig weiter. Doch sollte es einen durchgängigen „roten Faden“ geben, der vielleicht auch mit Hilfe von externen Experten erarbeitet werden könnte.

Dazu gehöre natürlich, dass das Gebäude und der Bereich rund um die Südtorschule bei den Planungen nicht ausgeschlossen werden sollte. Buchheim: „Das Haus direkt am zentralen Versorgungsbereich nimmt eine so exponierte Stellung ein, dass es bei anderer Nutzung als bisher ein Magnet für die Innenstadt werden könnte.“ Auch das Nordtor dürfe nicht ausgeklammert werden. Don: „Im letzten Jahr wollte der Betreiber des Lind-Hotels noch auf Biegen und Brechen erweitern und hat erklärt, ohne eine Erweiterung vielleicht schließen zu müssen. Seitdem haben wir davon nichts mehr gehört.“

Nachdem im Bürgerentscheid ein COC abgelehnt worden war, sei es interessant in Erfahrung zu bringen, was die Bürger sich für Rietberg denn überhaupt vorstellen könnten, fasst die FWG zusammen. Buchheim: „Arbeitet eigentlich die Bürgerinitiative, die sich gegen das COC gebildet hatte, noch an der Idee Cittaslow für Rietberg? Kann – und will – die Initiative weitere Impulse geben?“  „Wir wünschen uns einen von der Verwaltung organisierten und begleiteten Prozess für die Zusammenführung von Ideen für ein Leitbild und Gesamtkonzept“, resümiert Doris Eisermann.

Kein neuer Recyclinghof für Rietberg – Freie Wähler unterstützen Standort Kathöfer

Die Freie Wählergemeinschaft Rietberg (FWG) spricht sich im Vorfeld der Ratssitzung am 21. März dafür aus, dass die Bürger ihre Abfälle weiterhin bei der Hermann Kathöfer GmbH entsorgen können. „Wir haben einen funktionierenden Recyclinghof, an dem der Betreiber durch Nachbesserungen in der Mülltrennung in den letzten Monaten und Wochen die gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen umfänglich erfüllt“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Josef Beermann. „Die Freien Wähler haben sich stets für die Beibehaltung dieser Lösung im Sinne der Bürger stark gemacht.“

Einen Neubau eines Recyclinghofes, der in Kooperation mit der GEG erfolgen sollte, hat die FWG in der Vergangenheit in allen politischen Abstimmungen konsequent abgelehnt – und damit als einzige stets gegen alle anderen im Stadtrat vertretenen Parteien gestimmt, die sich für einen neuen Recyclinghof aussprachen. Dieser neue Recyclinghof sollte von der GEG betrieben und auf einem von der Stadt zur Verfügung gestellten Grundstück gebaut werden. „Für unser Nein zu einem neuen Recyclinghof haben wir uns viel Kritik anhören müssen“, erklärt Beermann. „Doch letztlich hat sich der Gesetzgeber eindeutig festgelegt.“ Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jetzt auf endgültig sichere Füße gestellt, könne bei Kathöfer – wie bisher – auch weiterhin die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll aus privaten Haushalten durchgeführt werden. Dass vieles für den Standort Kathöfer spricht, macht die FWG an drei Punkten deutlich: So sei die Entsorgungsstelle seit vielen Jahren bei den Bürgern präsent und werde hervorragend angenommen. Auch die täglichen Öffnungszeiten seien entsprechend bürgerfreundlich. Das Betreiben eines neuen Recyclinghof hätte der Kommune – und damit allen Bürgern – eine ordentliche Stange Geld gekostet. Das vorhandene Abfall-Recycling-System funktioniere seit Jahren gut – nicht überall müsse sich die öffentliche Hand einmischen, wenn gewerbliche Betriebe Aufgaben übernehmen würden, so die FWG.

FWG-Stellungnahme zum Parken in Rietberg

Der Bau eines ebenerdigen Parkplatzes am ZOB wird nicht weiter verfolgt. Das hat der Bauausschuss in dieser Woche mehrheitlich beschlossen. Grund: Ein Fachplanungsbüro kam nach detaillierter Prüfung, unter Berücksichtigung aller notwendigen Randbedingungen (z.B. Fahrbahnbreiten, Einhalten von Lkw-Schleppkurven, Erhalt der Busspuren, etc.) zu dem Ergebnis, dass lediglich einige wenige Parkplätze mehr entstehen könnten – und das bei Baukosten von mehr als einer Millionen Euro. 

Der Vorschlag der FWG, nun das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Errichtung eines Parkhauses am Torfweg fortzusetzen, wurde von der CDU geschlossen abgelehnt. Er fand dennoch eine politische Mehrheit. Die CDU kommt zwar zwischenzeitlich zu dem Ergebnis, dass in der Innenstadt und im Bereich des ZOB eine erhebliche Parkplatznot bestehe, lehnt aber ein flächensparendes Bauen in Form der Errichtung eines Parkdecks kategorisch ab. Stattdessen kamen in der Vergangenheit von den Christdemokraten fragwürdige Vorschläge,  wie beispielsweise der Kauf von bebauten Privatgrundstücken im Bereich der Bokeler Straße / Mastholter Straße (Anm.: Luftlinie mehrere hundert Meter von der Innenstadt und der Cultura entfernt) um dort, nach Abriss einer Bestandsimmobilie, ebenerdige Parkplätze zu errichten.

Zum Hintergrund: Der Ruf nach einem Parkdeck im Bereich des ZOB ist nicht neu. Spätestens seit der Landesgartenschau im Jahr 2008, die jährlich immer noch 400.000 Besuche zählt, herrscht an ganz vielen Tagen im Jahr absolutes Parkchaos im Bereich des ZOB. Die Gartenschaupark GmbH, Unternehmen (z.B. im Rahmen der Berufe-Messe), ISG, Schulvertreter, Sportler, der Verein Kulturig, Künstleragenturen, Busbetreiber und zahlreiche Stadtbesucher kritisieren regelmäßig die mangelnde Anzahl an Parkplätzen, die insbesondere in den Sommermonaten bei Doppelnutzungen besonders groß ist. Denn auch das Freibad, die Sportstätten, das wachsende Schulzentrum (in Kürze wieder G 9), der ZOB, Schützenplatz und die historische Innenstadt befinden sich in unmittelbare Nähe des ZOB. Allein die Cultura (für max. 900 Gäste ausgelegt) für sich betrachtet, würde bei einem Neubau einen Parkplatzbedarf gem. der städtischen Stellplatzsatzung  von ca. 250 (!) Parkbuchten auslösen. Das heißt: Wenn jemand auf einem Baugrundstück eine Veranstaltungsstätte für 900 Besucher bauen wolle, würde ihm die Stadt auferlegen, mind. 250 Stellplätze auf seinem Grundstück anzulegen. Am ZOB sind es gerade einmal 160 Stellplätze. Viel zu wenig, findet die FWG.  

Rückblick: Im Jahr 2011 wurde unter der Regie des damaligen CDU-Bürgermeisters André Kuper im Rahmen des Stadtmarketings eine groß angelegte Bürgerversammlung durchgeführt, in der die Bürger die Möglichkeit hatten, eine Prioritätenlisten der Maßnahmen für die Innenstadt festzulegen. Auf Platz 1 (von 13 Maßnahmen) kam der Bau einer Parkpalette am ZOB.